Eine "besoffene Geschichte": Für Heinz-Christian Strache war das jener Abend auf Ibiza, der ihn auf die Anklagebank des Landesgerichts Wien führte. Aber auch Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller verwies dort auf den Alkohol. Eine Spende über 2.000 Euro im Jahr 2016 an die FPÖ sei ihm gänzlich unbekannt: "Wenn, dann muss ich unter Alkoholeinfluss gestanden sein."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) präsentierte den Geldfluss erstmals vor Gericht, in den Ermittlungsakt fand sie zuvor keinen Eingang. Das liegt laut Oberstaatsanwalt daran, dass eine Liste mit Spenden erst ganz frisch bei der Auswertung von Straches Mobiltelefon gefunden wurde. "Ist mir ganz neu", so Strache. "Das kommt aus Ihrem Handy", erwiderte der Staatsanwalt.

Pilot datiert Korfu-Reise mit Strache auf 2016

Insgesamt sieht die WKStA also drei Vorteile, die Strache durch Grubmüller gewährt wurden: eine FPÖ-Spende über 10.000 Euro im Jahr 2017, die neu bekannt gewordene Parteispende im Jahr zuvor sowie private Urlaube mit Grubmüller.

Diese will Strache stets selbst bezahlt haben. Vor Gericht entlastete ihn ein Pilot, der im Dienste Grubmüllers steht: Ein Flug von Korfu nach Wien, den Strache bezahlt haben will, fand laut dem Pilot schon 2016 und nicht 2018 statt, als Strache bereits Vizekanzler war. Allerdings beharrt die WKStA darauf, dass Grubmüller Strache im Jahr 2018 zumindest einen Urlaub angeboten hat – und schon das Sich-versprechen-Lassen von Bestechungen sei strafbar.

Der vermögende, liebe Freund

Korruption bestreiten Grubmüller und Strache allerdings beide, zu Prozessauftakt am Dienstag bekannten sie sich nicht schuldig. Am Mittwoch ging es in die Details des Falles, der mit dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) zu tun hat. In diesem wollte Grubmüller mit seiner Privatklinik Währing aufgenommen werden, was laut seiner Darstellung von "ÖVP Haberern" in der Wirtschaftskammer mit aller Macht verhindert worden sei. Erst Strache habe ihn unterstützt.

Dessen einstiger Parteifreund Matthias Krenn war damals Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, auf Bitte von Strache trat dieser als Vermittler auf. Strache schrieb ihm in einer SMS, dass Grubmüller ein "lieber Freud" von ihm sei und "sehr vermögend", er solle ihm helfen. Was sich Krenn dabei gedacht hat? Zunächst gar nichts, denn es habe eine zweite SMS gebraucht, bis er tätig wurde. Warum hat sich Strache an ihn gewendet? Er "habe eh keine Zuständigkeit gehabt", Strache habe ihn eben gekannt. Der bestätigt das.

Wie der das mit dem "lieben Freud" und "sehr vermögend" verstand? "Sollte für Sie persönlich was abfallen?", fragt die Richterin. Krenn: "Um Himmels willen, gar nicht." Ob für die Partei etwas abfallen solle? So habe er das jedenfalls nicht verstanden, meinte Krenn.

Odyssee Prikraf

Vermittelt habe Krenn zu Julian H., der in einer Doppelrolle agierte und am Mittwochnachmittag als Zeuge auftrat. H. ist Manager der Premiqamed, einer Uniqa-Tochter, die Privatkliniken betreibt – und Obmann des Fachverbands in der Wirtschaftskammer. Als solcher vertrat er die Position, dass nur neue Mitglieder in den Prikraf aufgenommen werden sollten, wenn dieser aufgestockt werde – was unter Türkis-Blau dann auch passierte.

H. ist Verdächtiger in einem anderen Ermittlungsverfahren in Sachen Prikraf, in dem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger ermittelt wird: Denn die Premiqamed, in deren Aufsichtsrat Löger saß, spendete 2017 und 2018 an die ÖVP – und profitierte selbst von der Erhöhung des Prikraf. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Thema war das am Mittwoch aber kaum. Vielmehr schilderte H. erneut, wie das neue Prikraf-Gesetz samt Aufnahme von Grubmüllers Privatklinik zustande kam – die Richterin sprach von einer "Odyssee".

Hartinger-Klein kommt

Am Donnerstag erwartet den Schwurgerichtssaal FPÖ-Politprominenz: Dann sollen Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sowie die Abgeordnete und einstige Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch aussagen. (Theo Anders, Fabian Schmid, Renate Graber, 7.7. 2021)