Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat viel Lob für das am Mittwoch verabschiedete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) geerntet. Im Hinblick auf Durchsetzung und Zeitplan des Gesetzes aber auch Kritik. "Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt", sagte Gewessler am Mittwochabend in der "ZiB 2". Auf die Frage, wo etwa 1.000 neue Windräder bis 2030 aufgestellt werden sollen, sieht Gewessler die Bundesländer und Kommunen am Zug. Diese hätten eine wichtige Aufgabe, da sie den Standort bestimmen müssten. "Das funktioniert umso besser, je mehr die Menschen an diesem Projekt teilhaben können", zeigt sich Gewessler überzeugt.

Das Gesetzespaket sieht außerdem vor, dass Stromgewinnung aus Photovoltaik verneunfacht werden soll, zwei Millionen neue Solarpaneele sollen kommen. Mehr Boden versiegeln will Gewessler dafür nicht, eine Million Dächer sollen ausgestattet und bereits versiegelte Flächen genutzt werden, sagt sie. Auf die Kritik, dass sich das zeitlich nicht ausgehen könne, hält Gewessler entgegen: "Es ist ein realistisches und machbares Ziel."

Evaluierung von Straßenbauprojekten

In Ruhe anschauen und evaluieren möchte Gewessler jedenfalls die anstehenden Asfinag-Bauprogramme. "Die Klimakrise ist ein Handlungsauftrag", sagte Gewessler – und fügte hinzu, dass man nur auf den Wetterbericht blicken müsse. Bei der Evaluierung von Projekten wie dem umstrittenen Lobautunnel in Wien könne es durchaus sein, dass diese angesichts der Klimakrise nicht mehr vernünftig erscheinen. Ob der Koalitionspartner dabei mitziehen würde? Auch der Koalitionspartner ÖVP müsse sich dann an das Regierungsprogramm halten, so Gewessler. (etom, 7.7.2021)