Am Freitag könnte es bereits ein Urteil gegen die Angeklagten Heinz-Christian Strache und Walter Grubmüller geben.
Nur "ein Promille" der türkis-blauen Gesundheitsreform sei die Erhöhung des Privatkliniken-Finanzierungsfonds (Prikraf) laut der einstigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein gewesen: Aber genau dieses Promille ist Thema des Korruptionsprozesses gegen Heinz-Christian Strache, der seit Dienstag stattfindet.
Es geht, grob gesagt, um die Frage, ob der Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller den einstigen FPÖ-Chef bestochen hat, damit seine Klinik in den Prikraf aufgenommen wird. Strache und Grubmüller bestreiten das; Chats belegen aber Reiseangebote und ein intensives Lobbyieren Straches.
"Macht's einen Antrag"
Am Donnerstag hörte Richterin Claudia Moravec-Loidolt weitere Zeuginnen und Zeugen an, darunter auch Politprominenz. Den Anfang machte die einstige FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, die auch jetzt als Nationalratsabgeordnete tätig ist. Sie gab an, mit der Materie kaum befasst worden zu sein; auch wenn sie an einer Pressekonferenz mit Strache und Grubmüller teilgenommen habe. Der Initiativantrag zur Prikraf-Öffnung, den die FPÖ als Oppositionspartei eingebracht hatte, sei ein Symbol gewesen – realpolitisch sei er aber "sinnlos" gewesen, weil er keine Auswirkungen hätte haben können.
Ob Grubmüllers Parteispende über 10.000 Euro die Politik der FPÖ beeinflusst habe? Auf der Tagesordnung stünden solche Spenden jedenfalls nicht, antwortete Belakowitsch. Der Klubreferent, der danach befragt wurde, sprach von Anträgen als "Massengeschäft", der Wunsch zum Prikraf-Antrag sei aus der Presseabteilung gekommen: "Macht’s einen Antrag."
Randthema Prikraf
Danach berichtete Hartinger-Klein, mittlerweile laut eigenen Angaben Studentin, von Terminen in der Sache; da habe sie Grubmüller ausgerichtet, dass die Aufnahme "nichts bringe", weil ja vorwiegend Schönheits-OPs in der Privatklinik Währing durchgeführt würden. Diese könnten ohnehin nicht direkt verrechnet werden. Interventionen habe es jedenfalls keine gegeben.
Auch die einstigen Kabinettschefs von Hartinger-Klein und Strache belasteten den früheren Vizekanzler und Grubmüller nicht. Sie gaben an, dass der Ausschluss von Grubmüllers Klinik eine systemische Ungerechtigkeit war, mit der man sich aber nur am Rande beschäftigt habe.
Am Freitag geht der Prozess ins Finale, beide Seiten können noch einmal ihre Perspektive präsentieren. Urteil möglich. (fsc, 9.7. 2021)