Wenn auf dem heute und morgen stattfindenden G20-Treffen im italienischen Venedig die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Industrienationen zusammenkommen, dann wird vor allem ein Thema ganz oben auf der Agenda stehen: die geplante global einheitliche Besteuerung international tätiger Technologiekonzerne – oder, kürzer gesagt: die Digitalsteuer.

Bereits im Vorfeld, am 1. Juli, hatten sich unter dem Dach der OECD 130 Länder auf eine globale Steuerreform geeinigt, die unter anderem eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent vorsieht. Theoretisch sollten diese Regeln ab 2023 gelten, allerdings zeigte sich zuletzt wieder eine gewisse Uneinigkeit zwischen der EU und den USA.

Österreichs Digitalsteuer

Österreich nimmt innerhalb der EU eine Sonderrolle ein. Denn nachdem eine ursprünglich europaweit geplante Digitalsteuer am Einstimmigkeitsprinzip der EU gescheitert war, beschloss die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung für Österreich im Alleingang eine Online-Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent. Sie gilt seit 1. Jänner 2020 und betrifft Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen Euro in Österreich, machen.

Ende April dieses Jahres verkündete das Finanzministerium, dass man im vergangenen Jahr statt der geplanten 20 Millionen Euro gar 43,1 Millionen Euro mit der Online-Werbeabgabe eingenommen habe. Von der globalen Steuerreform soll Österreich nun erneut profitieren, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt: "Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness in der Besteuerung und zwischen den Ländern erreicht wird."

Nun sieht die OECD-Einigung im Vorfeld des G20-Treffens jedoch auch vor, dass "Digital Service Taxes und andere, ähnliche Maßnahmen" im Fall einer global einheitlichen Mindeststeuer abzuschaffen sind. Was das für die hiesige Online-Werbeabgabe bedeuten würde, ist noch offen. "Wir halten uns natürlich an die globale Einigung, aber es gilt dann noch zu prüfen, ob die österreichische Online-Werbeabgabe auch darunterfällt", heißt es aus dem Finanzministerium.

Diplomatische Tech-Konzerne

Die Tech-Konzerne selbst reagieren auf derartige Änderungen im politischen Regelwerk meist pragmatisch und äußern sich bestenfalls diplomatisch. So hieß es im Herbst vergangenen Jahres, dass Google die hiesige Digitalsteuer schlichtweg auf die österreichischen Werbekunden abwälze: Mit 1. November 2020 wurde Werbung bei Google in Österreich um fünf Prozent teurer. Google betonte damals, dass die Staatengemeinschaft eine grundsätzliche Steuerreform ausarbeiten solle, anstatt einseitig neue Abgaben zu erheben. Zu den aktuellen Plänen wollte man sich bei Google auf Anfrage des STANDARD nicht äußern.

Ebenso verschwiegen gab man sich auf Anfrage des STANDARD bei Apple. Die Antworten der anderen Tech-Konzerne fielen nicht so negativ aus, wie man vermutet hätte. "Wir unterstützen einen globalen Ansatz zu Regeln für eine internationale Einkommenssteuer, die Vorhersagbarkeit und Gewissheit für Steuerzahler und Behörden schaffen sowie Doppelbesteuerung und Marktverzerrung verhindern", heißt es etwa von Thomas Lutz, Unternehmenssprecher von Microsoft, auf STANDARD-Anfrage.

Bei Facebook verweist man wiederum auf eine Aussage von Nick Clegg, Vice President für Global Affairs, von vor rund vier Wochen anlässlich des damaligen G7-Treffens: Man habe sich schon lange für global gültige Steuerregeln ausgesprochen, sagte er damals – und das Voranschreiten der Pläne bedeute mehr Planungssicherheit und eine Stärkung des Vertrauens in das globale Steuersystem. "Wir wollen daher, dass das Fortschreiten der internationalen Steuerreform erfolgreich ist. Dabei erkennen wir an, dass Facebook mehr Steuern in unterschiedlichen Ländern zahlen wird", so Clegg.

Und auch bei Amazon glaubt man schließlich, dass die multinationale Lösung dazu beitragen wird, "Stabilität in das internationale Steuersystem zu bringen". Auch hier begrüßt man auf Anfrage das Voranschreiten der Reform – und hofft auf entsprechende Fortschritte beim G20-Treffen, wie ein Sprecher des Unternehmens betont.

All diese Statements klingen also recht wohlwollend und positiv – wiewohl nochmals auf das Vorgehen Googles in Österreich verwiesen werden muss: Wenn der Schuh anlässlich höherer Abgaben an die Staaten zu sehr zu drücken beginnt, so können die Einbußen auch schlichtweg an die Endkunden weiterverrechnet werden. (Stefan Mey, 9.7.2021)