Kastenwagen und gewerblich genutzte Leicht-Lkw sind seit Juli erheblich teurer in der Anschaffung – obwohl es noch nicht sehr viele Elektro-Alternativen gibt.
Wien – Mehr als ein halbes Jahr nach Beschluss der Erhöhungen der vom CO2-Ausstoß abhängigen Normverbrauchsabgabe (NoVA) und anderer Auto-bezogener Steuern lichten sich die Nebel über die Auswirkungen der Maßnahmen. Dies nicht für Kleingewerbebetriebe – sie spüren längst, dass die Anschaffung ihrer Kasten-, Pritschen- und sonstigen leichten Nutzfahrzeuge mangels Alternativen zum Verbrennungsmotor um tausende Euro teurer wird –, aber für den Fiskus.
Eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung war bei der Einbringung des Gesetzes als Initiativantrag von den Regierungsparteien nicht mitgeliefert worden, wie der Budgetdienst des Nationalrats in seiner Analyse kritisch anmerkt.
Die im Budgetvoranschlag angenommenen Mehreinnahmen klingen beeindruckend: Im Jahr 2022, dem ersten vollen Jahr in Geltung, werden die Mehreinnahmen auf rund 200 Millionen Euro taxiert und – auch dank weiterer Erhöhungen – auf 340 Millionen Euro im Jahr 2025 ansteigen.
Effekte überschaubar
Tatsächlich dürfte der budgetäre Effekt der steigenden NoVA allerdings weniger berauschend sein. Denn die mittels Erhöhungen angestrebten Verhaltensänderungen bei Autokäufern könnten den Effekt kräftig dämpfen. Laut dem vom Umweltbundesamt als am wahrscheinlichsten skizzierten Szenario bleiben bereits im Jahr 2022 aus der NoVA nur mehr Mehreinnahmen von 62 Millionen Euro, die bis 2025 auf rund hundert Millionen Euro steigen.
Im Gegenzug schlagen aber Mindereinnahmen zu Buche, denn die Einnahmen aus Mineralölsteuer und motorbezogener Versicherungssteuer sinken. Deren Rückgang ist weniger der steigenden Zahl der zum Verkehr zugelassenen Elektroautos geschuldet – diese fallen kaum ins Gewicht – sondern dem Umstieg der Verbraucher auf emissionsärmere Fahrzeuge wie dies EU-weit vorgeschrieben ist. Unterm Strich werden die fiskalischen Mehreinnahmen im Jahr 2025 nur auf 22 Millionen Euro taxiert.
Rechnet man die Effekte der bereits 2019 im Rahmen der Steuerreform erfolgten NoVA-Erhöhung hinzu, steigen die Mehreinnahmen von 49 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 244 Millionen (im Jahr 2025). Von diesen bleiben nach Abzug der Mindereinnahmen aus motorbezogener Versicherungssteuer und Mineralölsteuer per Saldo lediglich 142 Millionen Euro übrig, über die Nutzungsdauer mutieren sie gar zu deutlichen Mindereinnahmen, rechnet der Budgetdienst vor.
Einnahmen erodieren
Erschreckend gering stellt sich neben den finanziellen Effekten insbesondere der ökologische Effekt dar. Kurzfristig ist kaum ein Lenkungseffekt erkennbar. Über die Nutzungsdauer der Fahrzeuge müsste allerdings schon eine Reduktion der CO2-Emissionen im klimaschutztechnisch hochproblematischen Verkehrssektor spürbar sein, heißt es im Bericht. Die erwarteten jährlichen Neuzulassungen im Jahr 2025 hochgerechnet sollten die Emissionseinsparungen allein von Personenkraftwagen und den neuerdings NoVA-pflichtigen Leicht-Lkw von 18.000 Tonnen CO2 (entspricht 0,18 Prozent) auf 669.000 Tonnen oder 4,16 Prozent steigen.
Im Gegensatz zur einmalig fälligen NoVA erodieren die Einnahmen aus Mineralölsteuer und motorbezogener Versicherungssteuer allerdings fortlaufend: Auf die Nutzungsdauer bezogen summieren sich die Mindereinnahmen laut Analyse des Budgetdienstes auf 287 Millionen Euro, während die Emissionseinsparungen bei Neuzulassungen des Jahres 2025 auf knapp eine Million Tonnen CO2 steigen sollten. Das entspricht 5,97 Prozent der Emissionen aller Pkws und Leicht-Lkws im Jahr 2019.
"Ein Hüftschuss"
Gemessen am Mitteleinsatz sei der Lenkungseffekt der NoVA-Erhöhung überschaubar, kritisiert Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard, der die Analyse des Budgetdienstes beantragt hat. "Das war ein klassischer Hüftschuss", das Ziel werde klar verfehlt. Eine große Schwachstelle sei, dass die Stadtgeländewagen mit Plug-in-Hybrid ausgenommen sind.
Diese SUVs haben aber, wie berichtet, immens hohen Spritverbrauch (weil der Durchschnittsverbrauch von Elektro- und Benzinantrieb herangezogen wird). Ihre Anschaffung wird mittels Elektroautoförderung auch noch staatlich angekurbelt. "Den Plug-in-Schmäh hätten die Grünen schon überlauern müssen", sagt der Neos-Mandatar, "und die ÖVP hätte auf das Kleingewerbe Rücksicht nehmen müssen." (Luise Ungerboeck, 10.7.2021)