Wien – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss muss in seiner letzten Befragungsrunde am Donnerstag auf wichtige Personen verzichten – und das auf beiden Seiten. So haben von fünf geladenen Auskunftspersonen nur zwei zugesagt, darunter Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Auch auf der gegenüberliegenden Seite gibt es Abstriche: So fehlen bei den Neos beide bewährten Fragesteller, Fraktionsführerin Stephanie Krisper befindet sich wegen einer Corona-Infektion bekanntlich in Heimquarantäne.

Krisper hatte sich im Rahmen der letzten U-Ausschuss-Sitzung – möglicherweise bei einem Umtrunk danach – mit dem Coronavirus infiziert. Zuvor war bekannt geworden, dass sich auch der Freiheitliche Christian Hafenecker angesteckt hatte. Dieser will versuchen, sich für den letzten Tag "freizutesten". Das will auch der Grüne David Stögmüller, der ebenfalls positiv getestet worden war. Bei den Neos wird auch Helmut Brandstätter aus privaten Gründen fehlen, wie es auf APA-Anfrage hieß.

Zeugenabsagen

Auch auf der Befragten-Seite werden die Reihen am Donnerstag dünn besetzt sein. Willig zeigt sich jedenfalls Strache, dessen letzte geplante Befragung wegen eines Bootsunfalls in Kroatien ausgefallen war. Vor ihm soll eine Abteilungsleiterin des Justizministeriums aussagen. Das Kommen aller anderen für diesen Tag geladenen Personen gilt schon jetzt als abgesagt, darunter Ex-Öbag-Vorstand Thomas Schmid, Investor Siegfried Wolf und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz.

Letzterer hat Anfang Juni wegen seines Nicht-Erscheinens als Auskunftsperson vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen. Schütz muss laut dem der APA vorliegenden Urteil 3.500 Euro zahlen. Er war für den 8. Juni geladen, erschien aber nicht wegen einer Auslandsreise. Weil diese aber erst nach der zugestellten Ladung gebucht worden sei, ließ das Gericht die Reise nicht als Entschuldigungsgrund gelten.

Sichtung der Unterlagen

Womit die Fraktionen wohl noch bis knapp vor der letzten Sitzung des U-Ausschusses beschäftigt sein werden, ist die Sichtung der Unterlagen aus dem Finanzministerium, deren Übermittlung erst durch eine Exekution, in Auftrag gegeben durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erzwungen werden musste. Dazu hieß es aus beinahe allen Fraktionen, es seien bisher unbekannte Korrespondenzen aufgetaucht. Eine abschließende Beurteilung muss aufgrund der Masse an E-Mails und dergleichen noch warten.

Abschlussberichte

Die Sitzung am Donnerstag bedeutet auch das absolute Aus der Befragungen, haben doch ÖVP und Grüne bis zuletzt einer Verlängerung nicht zugestimmt. Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern. (APA, red, 12.7.2021)