Kapstadt –Als Reaktion auf seit Tagen anhaltende gewaltsame Proteste in Südafrika setzt die Regierung ab sofort Soldaten in den zwei betroffenen Provinzen ein. In der Provinz Gauteng, zu der auch Johannesburg gehört, sowie in KwaZulu-Natal an der Ostküste werde das Militär die Polizei unterstützen, gab ein Militärsprecher am Montag via Twitter bekannt. Seit Donnerstag kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten, die gegen die Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma protestieren.
Einkaufszentrum in Flammen
Am Montag stand ein großes Einkaufszentrum im Osten des Landes in Flammen, während Demonstranten in Johannesburg Bus- und Bahnverbindungen lahmlegten, wie der Fernsehsender eNCA berichtete. Zehntausende Berufspendler säßen fest, hieß es. Die Demonstrationen hätten sich in "ethnisch motivierte Gewalt" verwandelt, warnte Präsident Cyril Ramaphosa in einer TV-Ansprache am Sonntagabend.
Unterschiedliche Interessen
Zuma gehört der Volksgruppe der Zulu an, während Ramaphosa zur Gruppe der Venda gehört und große Teile seiner Unterstützer innerhalb der Regierungspartei zur Gruppe der Xhosa. Tribalismus, also das Verfolgen der Interessen einzelner Stämme, werde in Südafrika nicht geduldet, sagte Ramaphosa; Gewalttäter würden strafrechtlich verfolgt.
Zuma war vergangene Woche wegen Missachtung der Justiz zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, die er am späten Mittwoch antrat. Seitdem haben Ausschreitungen nach Angaben der Regierung zu geschätzten Schäden von 100 Millionen Rand (sechs Millionen Euro) geführt. Bei Schusswechseln zwischen Demonstranten und Polizei seien zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Protestirende blockierten wichtige Nationalstraßen, plünderten Geschäfte und Bankomaten und bewarfen Autos mit Steinen.
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Plan B
Zuma muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten, war aber einer Vorladung nicht gefolgt. Am Montag prüft das Verfassungsgericht einen Antrag Zumas auf Annullierung der Haftstrafe – ein Verfahren, das bei einem höchstrichterlichen Beschluss eigentlich gar nicht vorgesehen ist. (APA, red, 12.7.2021)