Friss oder stirb! Nach diesem Motto hat am Montag der Chef der neu gegründeten Partei "Es gibt so ein Volk", der Entertainer Slawi Trifonow, ein neues Regierungskabinett vorgestellt. Und dies, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob seine Partei nach den Parlamentswahlen am Sonntag an erster Stelle liegt. Manche bezeichnen sein Agieren deshalb als "Machopolitik". Trifonow will Nägel mit Köpfen machen, ohne sich vorher mit möglichen Koalitionspartnern abgesprochen zu haben.

"Es gibt so ein Volk" und die Partei des langjährigen Premierministers Bojko Borissow, Gerb, liegen nach ersten Auszählungsergebnissen bei knapp 24 Prozent der Stimmen Kopf an Kopf. Doch mit Borissow will niemand mehr koalieren. Und so wird Trifonow wohl versuchen mit der Unterstützung der bürgerorientierten Partei "Demokratisches Bulgarien" so wie einer weiteren reformorientierten Partei "Steh auf! Mafia raus!" (ISMV) zu regieren.

Vier gewinnt

Allerdings brauchte es noch einen vierten Koalitionspartner für eine Mehrheit im Parlament. Die reformorientierten Parteien wollen aber keinesfalls mit der "Partei für Rechte und Freiheiten", die vor allem von Türken gewählt wird und als korruptionsanfällig gilt, zusammenarbeiten. Ähnliches gilt für die Sozialisten, die noch dazu eine prorussische Haltung einnehmen.

Unklar ist auch, ob die Partei Demokratisches Bulgarien (DB), die über zwölf Prozent der Stimmen bekam, und "Steh auf! Mafia raus!" (fünf Prozent) mit der Minister-Liste von Trifonow einverstanden sind. Bei den Vorschlägen handelt es sich durchwegs um junge, unbekannte Leute, die eine gute Ausbildung – oft im Ausland – aufweisen können. Dennoch werden die beiden möglichen Koalitionspartner wohl auch selbst Personalwünsche anmelden.

Gemeinsame Projekte

Trifonow selbst möchte nicht Teil der neuen Regierung sein, aber offensichtlich trotzdem maximal mitgestalten. Die Politikanalystin Vessela Černeva vom European Council on Foreign Relations in Sofia meint, dass die Bildung einer Koalition mit der DB und der ISMV davon abhängen wird, ob sich die Parteien auf einige politische Leuchtturmprojekte einigen können werden.

Die DB besteht auf die Umsetzung einer Reform des Justizwesens. Bulgarien ist einer der korruptesten Staaten in Europa, die staatlichen Institutionen sind von Privatinteressen unterlaufen. Černeva sieht das größte Problem darin, dass es zu wenig Konsens-Kultur in Bulgarien gibt, was sich nun im Verhalten von Trifonow zeigt.

Falls ihm die DB und die ISMV absagen, muss er mit den Sozialisten oder der Partei für Rechte und Freiheiten zusammenarbeiten. Zurzeit ist auszuschließen, dass Trifonow mit der Gerb von Borissow kooperieren wird, mit dem er sich vor einiger Zeit überwarf. Černeva schließt auch nicht aus, dass es ein drittes Mal zu Neuwahlen in Bulgarien kommen wird, wenn man an einer Regierungsbildung scheitert. Die Bulgaren haben bereits Anfang April eine neue Volksvertretung gewählt, doch weil Borrisow nicht in der Lage war und Trifonow sich weigerte, eine Regierung zu bilden, war der Urnengang am Sonntag notwendig geworden.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Bürger sind jetzt bereits frustriert. Sie haben zwar dieses Mal Trifonow sieben Prozentpunkte mehr verschafft als im April, viele sind aber gar nicht mehr wählen gegangen. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei einem Rekordtief von etwa 38 Prozent. Die national-klientelistische Gerb, die praktisch die vergangenen zwölf Jahre an der Macht war, ist nun politisch isoliert.

Borissow erschien nicht auf der Pressekonferenz der Gerb und bezeichnete die Wahl als "Diebstahl des Jahrhunderts". Offen ist, ob er als Parteichef zurücktreten wird. Zu den Wahlverlierern gehören auch die Sozialisten. Ausgezählt werden müssen noch einige Stimmen aus dem Ausland. Die GERB und die Partei "Es gibt so ein Volk" werden wohl gleich viel Abgeordnete stellen. (Adelheid Wölfl, 12.7.2021)