"Es wird nicht anders gehen, es müssen sich die stellvertretenden Parteichefs mit Hans Peter Doskozil zusammensetzen und Tacheles mit ihm reden", sagt Beppo Muchitsch, Baugewerkschafter und Sozialsprecher der SPÖ, im Gespräch mit dem STANDARD. Auch mit einem Sonderparteipräsidium könnte man "endlich Klarheit schaffen und die Konflikte aus dem Weg räumen".

"Ich halte es grundsätzlich für nicht gut, dass es hier öffentlich zu einer Abrechnung gekommen ist, aber ich verstehe es und kann es nachvollziehen. Es war auch durchaus mutig von Pamela Rendi-Wagner", sagt Muchitsch.

"Unehrlich"

Die Parteivorsitzende hatte in einem Gespräch mit Puls 4 mit einem harten Wording gegen Doskozil reagiert, nachdem dieser seit längerem in Interviews die Bundespartei und auch sie als Parteivorsitzende öffentlich attackiert hatte. Doskozil hatte etwa gestichelt, Rendi-Wagner erinnere ihn an den von der türkisen Parteitruppe um Sebastian Kurz weggemobbten Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner. Rendi-Wagner wiederum verglich Doskozil mit FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, der Norbert Hofer verdrängt habe.

Im Puls-4-Interview legte Rendi-Wagner nach und erinnerte daran, dass sie – DER STANDARD berichtete – Doskozil angerufen habe, um mit ihm die gemeinsame Asyllinie in einer Pressekonferenz zu kommunizieren. Doskozil habe aber abgelehnt, mit der Begründung, er äußere sich nicht mehr öffentlich, um wenige Tage später in einem Interview eine klare Haltung der SPÖ in Sachen Asyl und Abschiebungen zu verlangen. "Unehrlich und inkonsequent", monierte Rendi-Wagner.

"Eine Posse"

"Wir müssen Hans Peter Doskozil fragen, was er eigentlich will, das ist ja völlig unklar. Wenn er die SPÖ übernehmen will, soll er es sagen und sich einer Wahl stellen", sagt Muchitsch. Wobei er glaube, dass sich der burgenländische Landeshauptmann überschätze. So groß sei sein Einfluss auf die Bundespartei auch wieder nicht. "Er ist nicht allmächtig, das muss er zur Kenntnis nehmen."

Doskozil selbst wehrte sich am Dienstag gegen die Anwürfe der Parteivorsitzenden. Er wertet diese als "Beflegelung". "Das wird schon zur Posse. Ich hör mir das gar nicht mehr an", wird Doskozil von der APA zitiert. Am Rande einer Pressekonferenz auf das von Rendi-Wagner erwähnte Telefonat mit ihm angesprochen, erklärte Doskozil: "Das ist Kindergartenniveau, wenn ich ein persönliches Telefonat im Gedächtnisprotokoll nacherzähle. Auf so ein Niveau begebe ich mich nicht. Wie meine Linie in Migrationsfragen ist, ist jedem klar in Österreich."

Sein Verhältnis zur Bundesparteichefin sei "normal, nüchtern", bekräftigte er. "Sie ist die gewählte Bundesparteivorsitzende, damit ist sie auch die Richtige an der Spitze." Die Diskussion, ob er für diese Funktion zur Verfügung stehen würde, gebe es nicht: "Es gibt ein klares Commitment. Ich habe immer gesagt, ich bin gewählt im Burgenland und bleibe im Burgenland und erfülle meine Aufgaben, für die ich gewählt wurde. Ich erzähle keine Gschichtln, ich stehe zu dem, was ich sage."

"Schluss mit Hickhack"

Indessen richtet der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer einen dringlichen Appell an Wien und das Burgenland. "Es muss nun Schluss sein mit diesem internen Hickhack. Das interessiert niemanden, und das enttäuscht unsere Wählerinnen und Wähler, unsere Funktionäre ungemein", sagt Dornauer im Gespräch mit dem STANDARD. Es gehe hier nicht um Pamela Rendi-Wagner oder Hans Peter Doskozil: "Es geht hier um die Partei. Vor diese Partei stelle ich mich als Tiroler SPÖ-Vorsitzender. Dieses Bewusstsein und diese Verantwortung, eine Gruppe zu einen und nicht zu trennen, erwarte ich mir von jedem gewählten Landesparteichef und von unserer Bundesparteivorsitzenden gleichermaßen."

Er bekomme "E-Mails und Anrufe von enttäuschten langjährigen Funktionären, und daher noch einmal in aller Deutlichkeit: Schluss mit diesem sinnlosen Austausch persönlicher Befindlichkeiten!"

"Verdammt nochmal intern"

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser drängt jetzt mit emotionalen Worten zur Deeskalation: "Alle Beteiligten sind gut beraten, sich jetzt endlich zusammenzureißen. Die permanente öffentliche Streiterei und Selbstbeschädigung nützt niemandem etwas, im Gegenteil: Sowohl die handelnden Personen als auch die SPÖ insgesamt tragen dadurch nur Schaden davon. Ich habe immer gesagt: Diskutieren und ja, auch streiten, so lange, bis roter Rauch aufsteigt – aber verdammt nochmal intern."

Die SPÖ müsse wieder ein "ruhig laufender Motor sein, der angetrieben ist von unseren natürlichen Ressourcen – Solidarität, Zielstrebigkeit, Arbeitseifer, Teamwork und Respekt und nicht durch falsche Betankung mit Zwietracht und Missgunst dahinstottert".

"Kein Selbstverwirklichungsseminar und kein Sesselkreis"

Und schließlich, last but not least, versuchte der Wiener Bürgermeister Michel Ludwig, die Wogen zu glätten. "Manchmal ist es vielleicht gut, dass Unfreundlichkeiten ausgetauscht sind und man dann wieder inhaltlich zusammenfindet. Jeder von uns, der in der Politik tätig ist, hat schon seine persönlichen Erfahrung mit anderen Menschen gemacht, vielleicht die eine oder andere Verwundung mit sich gezogen, trotzdem ist es möglich, dass man danach wieder zusammenarbeitet." Hilfreich sei das alles allerdings nicht, was gerade in der Partei passiere. Die SPÖ sei aber "kein Selbstverwirklichungsseminar und kein Sesselkreis", merkt Ludwig denn doch kritisch an. (Walter Müller, APA, 13.7.2021)