Für den zu Hause vom Ibiza-Ausschuss gebeutelten Finanzminister Gernot Blümel verlief der Dienstag reibungslos. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel wurden die ersten von der EU-Kommission genehmigten Wiederaufbaupläne für die Zeit nach Corona ohne Einschränkungen gebilligt. Zwölf Länder können bereits ab Herbst mit Überweisungen aus Brüssel unter dem Titel Zukunftsinvestitionen rechnen, darunter Österreich und Deutschland.

3,5 Milliarden Euro

Blümel zeigte sich darüber naturgemäß erfreut, nicht zuletzt deshalb, weil es an der Bundesregierung noch im Frühjahr heftige Kritik der Opposition gegeben hatte, dass man die Pläne zum Wiederaufbau viel zu spät eingereicht habe. Nun kann Österreich mit rund 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen rechnen. Wie es bei dem dafür zuständigen Budgetkommissar Johannes Hahn heißt, sei der Anteil der Investitionen für Klimaschutz und digitale Entwicklung im Vergleich mit anderen Ländern sogar überdurchschnittlich hoch. Schwerpunkte sind Ausbau der Bahn, Breitbandnetze und Ökoinvestitionen. Deutschland bekommt rund 25 Milliarden Euro.

Das EU-Wiederaufbauprogramm im Gesamtvolumen von rund 800 Milliarden Euro (auf Preisbasis 2019 waren es ursprünglich 750 Milliarden) war vor einem Jahr beschlossen worden. Um die Verteilung der Mittel, die in Form von Krediten und Zuschüssen vergeben werden, welche durch künftige EU-Eigeneinnahmen etwa in Form von Digitalsteuern oder CO2-Bepreisung finanziert werden sollen, gab es ein hartes Ringen zwischen den Staaten. Italien und Spanien profitieren am meisten.

Problemfall Ungarn

Mit Problemen sieht sich Ungarn konfrontiert. Die EU-Kommission hat das von der Regierung Viktor Orbán eingereichte Programm vorläufig auf Eis gelegt. Bis Anfang der Woche hatte es geheißen, dass Ungarn neben drei anderen Staaten eventuell noch im Sommer eine Freigabe bekommen könnte. Diese Hoffnung der Ungarn hat sich inzwischen wegen der Bedenken zerschlagen, dass die Regierung in Budapest keine ausreichenden Garantien auf rechtsstaatlich korrekten Umgang mit EU-Geldern geben könne.

Der Streit darüber tobt in anderen politischen Zusammenhängen – etwa wegen Verletzung der Pressefreiheit durch diskriminierende Mediengesetze oder der Gängelung der Justiz oder der Diskriminierung von Homosexuellen – seit langem. Nun hat die Kommission nachgelegt. Sie stützt sich dabei auf eine Regelung, die den EU-Subventionsbezug mit Wohlverhalten bei der Rechtsstaatlichkeit verknüpft in dem Sinne, als die Mittelverwendung auf nationaler Ebene "sauber" sein muss. (Thomas Mayer aus Brüssel, 13.7.2021)