Wien – Realistischerweise wird das nichts mehr mit Befragungen am letzten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses: Fünf Personen waren für Donnerstag geladen, alle fünf haben abgesagt. Den Abgeordneten bleibt nun nur noch, für verschiedene Formalia in nicht-öffentlicher Sitzung zusammenzutreten.

Rein theoretisch könnten die Fraktionen zwar noch versuchen, Auskunftspersonen aufzutreiben – die SPÖ hat das erfolglos versucht. Dafür kommen aber nur solche potenziellen Gäste infrage, für die es eine aufrechte Ladung in den U-Ausschuss gibt. Das betrifft hauptsächlich Personen, deren Befragung sich an einem Verhandlungstag aus Zeitgründen nicht mehr ausgegangen sind. Und: Damit dieser Trick funktioniert, muss auch die Auskunftsperson mitspielen und sich freiwillig melden. Denn eine ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung geht sich wenige Stunden vor dem Befragungstag schlicht nicht mehr aus.

Fünf Absagen

Eine Befragung wäre für die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss nicht nur deshalb günstig gewesen, um etwas von der Auskunftsperson selbst zu erfahren. Zusätzlich bietet sie auch die Möglichkeit, Aktenteile vorzulegen und so öffentlich zu machen.

Der Untersuchungsausschuss in Sachen mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung endet also mit einer Nullrunde. Geladen gewesen wären für Donnerstag: Heinz-Christian Strache, Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef – er ist erkrankt. Auch eine Abteilungsleiterin aus dem Justizministerium ist nicht fit. Die Unternehmer Siegfried Wolf und Alexander Schütz verweisen auf wichtige Termine, die ihnen eine Befragung verunmöglichen; genauso wie der ehemalige Öbag-Chef Thomas Schmid.

Beugestrafen und Berichte

Gegen alle Geladenen außer Strache wird der Ausschuss am Donnerstag wohl (weitere) Beugestrafen beantragen. Der Ex-Vizekanzler hat ein ärztliches Attest vorgelegt, die übrigen Betroffenen haben laut Opposition ihr Nichterscheinen nicht ausreichend begründet.

Zwei Wochen nach diesem letzten Ausschusstag am Donnerstag muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abgeben, die Fraktionen – sie schreiben jeweils eigene Berichte – haben vier Wochen dafür Zeit.

Sondersitzung am Montag

Eine kleine Fortsetzung des U-Ausschusses gibt es aber schon am Montag: Für diesen Tag haben SPÖ und FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Die beiden Parteien wollen die jüngsten Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium thematisieren, wie die Austria Presse Agentur berichtet. Zu erwarten seien demnach eine dringliche Anfrage oder ein dringlicher Antrag an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Die ÖVP scheint mit der Sitzung unglücklich zu sein: Ihr Mandatar Martin Engelberg ärgerte sich auf Twitter über den Termin "kurz nach Plenartagen und inmitten der Urlaubspause des Nationalrats – völlig ohne Not". (Sebastian Fellner, 14.7.2021)