Das vergangene Woche in Ungarn in Kraft getretene Gesetz zur Informationsbeschränkung über Homo- und Transsexualität sorgt europaweit für Aufregung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die das Gesetz, das Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiere und dadurch gegen die fundamentalen Werte der Europäischen Union verstoße, als eine "Schande" bezeichnete, drohte mit rechtlichen Schritten. Mit einem Brief an die Regierung Viktor Orbáns soll nun ein Vertragsverletzungsverfahren starten. Dieses könnte bis vor den Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe für Ungarn enden. Was meinen Sie:
Welche Konsequenzen halten Sie für angebracht?
Ist das Vertragsverletzungsverfahren ein erster wichtiger Schritt seitens der EU? Welche weiteren Vorgehensweisen würden Sie begrüßen? Wie weit sollte die EU in dieser Sache eingreifen? Diskutieren Sie im Forum! (mawa, 15.7.2021)