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Eine Untersuchung des EU-Parlaments erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Grenzschützer Frontex.
Brüssel – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Untersuchung des EU-Parlaments wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt. Die Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments bestätigte am Donnerstag nach viermonatiger Prüfung zahlreiche Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur. Europaabgeordnete forderten personelle Konsequenzen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe "bis zuletzt versucht zu vertuschen", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.
Kulturwandel nötig
Vollath, die Mitglied der Untersuchungsgruppe ist, resümierte, Frontex habe "Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wissentlich gebilligt und ist damit seiner rechtlichen Verantwortung zur Verhinderung von Grundrechtsverletzungen an den Grenzen und bei der Seenotrettung nicht nachgekommen". Die Agentur brauche eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel sowie echte Transparenz. Die EU-Abgeordneten verlangen eine Aufstockung der Kapazitäten für Seenotrettung und den unverzüglichen Einsatz von 40 Grundrechtsbeobachtern, der bereits vereinbart wurde.
Vorwürfe gegen Frontex-Chef
Leggeri habe nur "sein eigenes Kabinett massiv aufgestockt und verfügt jetzt über ein doppelt so großes Kabinett wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen", sagte Vollath. "Das wirft kein gutes Licht auf den Direktor Leggeri." Nach Lektüre des Abschlussberichts bestehe "kein Zweifel, dass Fabrice Leggeri der Aufgabe nicht gewachsen ist. Personelle Konsequenzen können also nicht ausgeschlossen werden", sagte Vollath. Es gehe aber darum, dass die Grenzschutzagentur in Zukunft ihre Aufgaben verantwortungsvoll und im Einklang mit geltendem EU-Recht erfülle.
Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Monika Vana, forderte einen Austausch der Frontex-Führungsebene. "Jahrelang hat die Frontex-Führungsetage von Pushbacks und anderen Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gewusst und keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen", kritisierte Vana. Besonders kritisch sei das Verhalten von Frontex in Ungarn und Griechenland, wo Frontex schwerwiegende Grundrechtsverstöße geduldet habe. (APA, 15.7.2021)