Nach dem Scheitern der Regierungsbildung kam es in Beirut erneut zu Protesten.

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Beirut – Nach einem monatelangen Machtkampf ist die Regierungsbildung im krisengeplagten Libanon erneut gescheitert. Trotz mehrerer Anläufe gelang es dem mit der Bildung einer Reformkoalition beauftragten Sunniten Saad Hariri nicht, sich mit Staatschef Michel Aoun aus dem christlichen Lager auf ein Kabinett zu einigen. Hariri warf Aoun vor, eine Regierung nach eigenen Vorstellungen bilden zu wollen – in der seine eigene Partei die Beschlüsse der anderen blockieren könne. Unklar ist, wer nun den Regierungsbildungsauftrag bekommen soll. Hariris Partei will keine weiteren Kandidaten nominieren.

Die derzeitige Regierung hatte nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut vergangenen August ihren Rücktritt erklärt und ist seitdem nur noch interimistisch im Amt. Anfang der Woche hatte die EU gedroht, gegen die Verantwortlichen für die politische Krise notfalls auch Sanktionen zu verhängen. Frankreich kündigte nach dem Scheitern der Regierungsbildung eine Hilfskonferenz für 4. August an. Teheran kritisierte das Vorgehen als "Wiederkehr des Kolonialismus". Der iranische Einfluss reicht in der Region allerdings neben dem Libanon selbst in zahlreiche weitere Länder wie Syrien, Irak oder Jemen.

Dramatische Engpässe

Der Libanon leidet seit fast zwei Jahren unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich wegen der Explosionskatastrophe und der Corona-Pandemie verschärfte. Weil Devisen für Importe fehlen, leidet das Land unter Versorgungsmangel. Die libanesische Lira hat in zwei Jahren 90 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren.

Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Drei Viertel der Haushalte haben massive Schwierigkeiten, Essen auf den Tisch zu bringen. Bis zu 22 Stunden am Tag fällt der Strom aus. Die Weltbank bezeichnete die rasante Abwärtsspirale als eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der modernen Weltgeschichte. Der Zorn der Menschen ist spürbar: Hauptverkehrsstraßen werden wiederholt mit brennenden Reifen und Mistkübeln blockiert, auch nach dem Scheitern der Regierungsbildung gab es wieder Proteste. (dpa, maa, fmo, 16.7.2021)