Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eines von mehreren Ermittlungsverfahren gegen Thomas Schmid ad acta gelegt. Dem Ex-Chef der Staatsholding Öbag war vorgeworfen worden, in seiner vormaligen Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium auf Bitte seiner Schwester einen Steuerakt eingesehen zu haben. Das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs wurde mangels Nachweisbarkeit nun eingestellt.

Weitere Ermittlungsverfahren gegen den Ex-ÖBAG-Chef und Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind laut der Ermittlungsbehörde nach wie vor anhängig. Schmid wurde 2019 zum Alleinvorstand der Staatsholding bestellt. Im November 2019 beschlagnahmte die WKStA sein Handy – die Chatnachrichten, die darauf gefunden wurden, haben nicht nur die Justiz, sondern später auch den Ibiza-U-Ausschuss eingehend beschäftigt.

Schmid Einmischung bei Kika/Leiner

Die aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Unterlagen deuten nun eine mögliche Einmischung Thomas Schmids in die Kika/Leiner-Pleite an. Demnach könnte der einstige Generalsekretär im Finanzressort über das Bundesrechenzentrum (BRZ) den Insolvenzantrag der Möbelhauskette an das Gericht abgestoppt haben, berichtete das Online-Magazin "zackzack.at" am Samstag. Nutznießer der Aktion sei der Investor Rene Benko gewesen, der die Kette schließlich kaufte.

Benko hatte Kika/Leiner ein Pauschalangebot für sämtliche Immobilien gemacht. Gläubiger drängten allerdings auf die Insolvenz des Unternehmens, was bedeutet hätte, über die einzelnen Immobilien verhandeln zu müssen. Im Juni 2018 ging die Möbelhauskette schließlich nach einem Verhandlungsmarathon via Notverkauf doch an Benkos Signa Holding. Eine Insolvenz hätte für den Investor bedeutet, mit dem Masseverwalter um einzelne Immobilien verhandeln zu müssen, was kostspieliger gewesen wäre.

"Cool!!!"

Die nun veröffentlichten Chats legen allerdings nahe, dass Kika/Leiner bereits einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Der damalige Kabinettsmitarbeiter und nunmehrige Nachfolger Schmids als Generalsekretär, Dietmar Schuster, schreibt in der Nachricht an Schmid, der sich zu diesem Zeitpunkt in Griechenland aufhielt: "Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!" Über das Bundesrechenzentrum laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen.

Eine Bestätigung der möglichen Intervention gibt es von keiner Seite. Das BRZ bestritt gegenüber "zackzack.at" jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. Vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es vorerst keine Auskunft darüber, ob gegen Schmid Ermittlungen aufgrund der im Chat gelieferten Anhaltspunkte geführt werden oder nicht.

"Lückenlose Aufklärung" forderte nach Bekanntwerden der Chats der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. "Ganz offensichtlich wurde hier in einer Nacht-und-Nebel-Aktion seitens der ÖVP alles unternommen, um Rene Benko einen lukrativen Immobilien-Deal zukommen zu lassen", vermutet er.

Bestellung zum Öbag-Chef

Ältere Chatnachrichten hatten unter anderem gezeigt, wie Schmid zum Öbag-Chef wurde: Er ließ die Ausschreibung offenbar auf sich zuschneiden und half mit bei der Auswahl des Öbag-Aufsichtsrats, der ihn später bestellen sollte. Die Chats aus Schmids Handy offenbarten auch darüber hinaus einen problematischen Umgang mit Macht.

Schmid war zwischen 2007 und 2008 Büroleiter vom damaligen ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Im Jahr 2008 wechselte er als Pressesprecher ins Außenministerium zu Michael Spindelegger. Zwischen 2013 und 2019 arbeitete Schmid im Finanzministerium, zunächst als Kabinettschef, dann auch als Generalsekretär. (APA, mika, 17.7.2021)