Ein US-Bundesrichter in Texas hat am Freitag das sogenannte Daca-Dekret von Ex-Präsident Barack Obama gekippt. Andrew Hanan entschied zugunsten jener Bundesstaaten, die gegen die Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) geklagt hatten – mit dem Argument, es sei 2012 von Obama illegal erlassen worden. Der damalige Präsident habe gegen die Verwaltungsverfahrensordnung verstoßen.

Das Dekret gewährt den sogenannten "Dreamers" Schutz vor der Abschiebung. Dabei handelt es sich um rund 700.000 Menschen, die als Minderjährige ins Land gekommen waren. Obamas Nachfolger Donald Trump hatte deren seit Jahren geltenden Schutzstatus per Verordnung aufgekündigt. Seine Verordnung wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof im Vorjahr blockiert. Somit waren Neuanmeldungen für das Daca-Programm wieder möglich.

Ungewisse Zukunft für "Dreamers"

Da die Daca-Empfänger so zahlreich seien, entschied Hanan, ihren Schutzstatus nicht aufzuheben. Sie dürften ihren Schutzstatus auch künftig verlängern. Sein Urteil untersage allerdings neue "Dreamers"-Anträge, präzisierte er.

Der demokratische US-Senator Bob Menendez aus New Jersey schrieb auf Twitter, das Urteil sei keine Überraschung, "nur eine schmerzliche Erinnerung daran, dass wir uns nicht mehr auf vorübergehende Lösungen für das Thema Migration verlassen dürfen". Der Kongress sei am Zug, ein Gesetz in die Wege zu leiten, das den Status von Millionen undokumentierten Migranten legalisiere.

Auch Präsident Joe Biden, der Vizepräsident war, als Obama das Dekret erließ, rief den Kongress dazu auf, zu handeln. Zudem kündigte er an, dass das Justizministerium gegen das Urteil von Richter Hanan in Berufung gehen werde. Wie auch mexikanische Regierungsvertreter bezeichnete der US-Präsident den Entscheid als "enttäuschend". Zuvor hatte Biden bereits seine Absicht kundgetan, den Weg zur Staatsbürgerschaft für Daca-Empfänger ebnen zu wollen. (fmo, 17.7.2021)