In Hallein wird nach den Überflutungen aufgeräumt.

Foto: Franz Neumayr

Es ist wie das Amen im Gebet. Kaum gibt es eine Umweltkatastrophe, bemühen sich Politikerinnen und Politiker redlich, ihr Mitleid auszusprechen und Hilfe zuzusagen. In Deutschland ist das am Wochenende nur mäßig gut gelungen. Bei einer Beileidsbekundung im Katastrophengebiet kicherte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Hintergrund einer Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier – was ihm herbe Kritik einbrachte. Betroffene aus der Region erfuhren das allerdings nur aus dem Fernsehen. Laut Medienberichten wurden sie des Platzes verwiesen und durften den Reden der Politiker nicht beiwohnen.

Politische Inszenierung

Hierzulande fiel die politische Inszenierung nach den Unwettern dezenter aus: Kanzler Sebastian Kurz ließ via Twitter ausrichten, die Betroffenen würden nicht alleingelassen werden. Eins hatten beide Konservative gemeinsam: Laschet und Kurz versprachen, man werde beim Wiederaufbau helfen und ausreichend Mittel dafür lockermachen.

Das ist angesichts der massiven Schäden, die in den vergangenen Tagen in Deutschland, Belgien und Österreich entstanden sind, bitter notwendig. Damit ist das Problem aber nicht aus der Welt geschafft. Ein Wiederaufbau allein wird nicht genügen, das müsste den Politikern langsam dämmern. Wir werden lernen müssen, mit den Extremen umzugehen. Durch die Klimakrise werden sie zunehmen. Entsprechend müssen Maßnahmen adaptiert werden.

Betroffenen helfen

Kurz versprach am Sonntag: "Wir werden als Bundesregierung alles in unserer Macht Stehende tun, um den Betroffenen vor Ort zu helfen." Wenn er seine Worte ernst meint, ist es mit Hilfeleistungen in den nächsten Tagen und Wochen aber längst nicht getan. Es bedarf eines Gesamtkonzepts zur Klimakrisenanpassung.

Konkret kann das beispielsweise heißen, dass dem Bodenfraß endlich politisch der Kampf angesagt und der Zersiedelung ein Riegel vorgeschoben wird. In Österreich wurde seit 1945 Fläche in etwa der Größe Oberösterreichs versiegelt. Statt wie geplant maximal 2,5 Hektar pro Tag zu versiegeln, lag der Wert zuletzt bei täglich 11,5 Hektar. Die Versiegelung sorgt nicht nur dafür, dass sich mehr Hitze bildet, das Wasser kann auch nicht im Boden versickern.

Klimaschädliche Subventionen einstellen

Es braucht aber noch mehr als Anpassungsmaßnahmen. Es müssen endlich alle Hebel in Kraft gesetzt werden, damit Katastrophen wie diese für künftige Generationen nicht zur Gewohnheit werden. Wenn die Bilder der vergangenen Tage ewigen Klimapolitikblockierern schon nicht die Augen öffnen, dann wenigstens die Kosten, die notwendig sein werden, um die entstandenen Schäden wieder zu reparieren. Und ja, auch diese werden zunehmen und künftige Generationen unter Druck setzen.

Nicht nur in den betroffenen Gemeinden muss jetzt aufgeräumt werden, sondern auch in der Politik. Gesetze und Maßnahmen aus früheren Jahrzehnten müssen adaptiert werden, wenn sie dem Klimaschutz im Wege stehen. Klimaschädliche Subventionen und Förderungen gehören ein für alle Mal eingestellt. Am wichtigsten aber: Es müssen endlich die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eine sozialverträgliche Klimawende möglich ist.

Mitleidsbekundungen allein reichen jedenfalls nicht. Kurzfristige Katastrophenhilfe ist wichtig, ersetzt aber keine umfassende Klimapolitik. Es ist Zeit, richtig aufzuräumen. (Nora Laufer, 19.7.2021)