Viktor Orbán, der rechtsnationale Premier Ungarns, setzt sich für den EU-Beitritt Serbiens ein.

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Für eine EU-Erweiterung auf dem Westbalkan sprechen gute Gründe: Die Anbindung der Region könnte langfristig ein wichtiger Stabilitätsfaktor sein. Zudem hat auch die Erweiterung des Jahres 2004 gezeigt, dass gerade Österreich die wirtschaftlichen Chancen in Osteuropa nutzen konnte – auch, weil es aus historischen Gründen ein Gefühl dafür hat, dass die EU mehr ist als eine deutsch-französische Achse, die um ein Machtzentrum in Belgien rotiert.

Dennoch werden in einer wachsenden Union die internen Reibungen naturgemäß nicht schwächer. Die Debatten mit Ungarn und Polen um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien führen das derzeit deutlich vor Augen. Gerade deshalb ist Viktor Orbán, der rechtsnationale Premier Ungarns, der immer wieder gegen Brüssel zu Felde zieht, nicht wirklich der logische Fürsprecher für die Aufnahme Serbiens, die er kürzlich auch per Zeitungsinserat gefordert hat.

"Unterschiedliche Ansichten"

Der serbische Außenminister Nikola Selaković bezeichnete Orbán dennoch dankbar als "großen Anführer". Europa gründe sich auf Gedankenfreiheit, das schließe "unterschiedliche Ansichten" ein. Guter Punkt. Er gilt aber auch für Ungarn, wo die Presse großteils unter Regierungskontrolle steht und ein Gesetz den Zugang zu Informationen über Homosexualität einschränkt. Und wo Orbán versucht, eine Rechts-außen-Fraktion fürs EU-Parlament zu zimmern, die neue Mitglieder brauchen könnte. Gutes Lobbying für Belgrad sieht anders aus. (Gerald Schubert, 18.7.2021)