Zahlreiche Menschen legten am Fundort der Leiche der 13-jährigen Leonie Blumen und Kerzen nieder – ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner wünscht sich hier eine Gedenktafel. Ihre Forderung verknüpfte sie mit Kritik an der Wiener SPÖ.

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Der Fall der getöteten 13-jährigen Leonie wird weiterhin politisch instrumentalisiert: In einem Facebook-Posting der Wiener ÖVP bezeichnete deren Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner Leonie als "Opfer eines Systems in Wien", das zulasse, "dass Schwerkriminelle auf unsere Kosten in unserem sozialen Wohnbau wohnen". Arnoldner war dazu vor einer Gedenktafel für Leonie zu sehen. Die Wiener ÖVP gibt an, diese extra für das Posting angefertigt zu haben. Die Stadt-Türkisen fordern in ihrem Posting nämlich, eine solche Gedenktafel am Fundort anzubringen.

Wahlkampfthema Gemeindebau

Der Kontext: Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit davon aus, dass Leonie in der Gemeindebauwohnung eines der Tatverdächtigen getötet wurde. Der Mieter, ein 18-jähriger Afghane, war mehrfach vorbestraft und hatte seinen subsidiären Schutz bereits verloren, dagegen lief eine Beschwerde.

Die Wiener Volkspartei forderte im Wien-Wahlkampf vor einem Jahr, Gemeindewohnungen nur noch an jene Menschen zu vergeben, die gut genug Deutsch sprechen. Blümel wärmte damit eine langjährige FPÖ-Forderung auf, die im Wahlkampf für viele Diskussionen sorgte. Der spätere Wahlsieger, SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, betonte darauf stets, im Wiener Gemeindebau sollen auch jene wohnen können, die ihn gebaut haben. Außerdem sei die türkise Forderung verfassungsrechtlich nicht umsetzbar.

Keine türkisen Verteidiger

Unter Arnoldners Posting gab es zahlreiche Kritik für die Aktion – von "dumm" bis "pietätlos" war die Rede. Arnoldner selbst zeigte sich auf Anfrage des "Kurier" diesbezüglich "betroffen von den teilweise hasserfüllten Kommentaren". Die Forderung nach einer Tafel entspreche ihrer "tief empfundenen Bestürzung über den Fall". Es müsse "erlaubt sein, politische Missstände anzusprechen. Unabhängig davon, ob es Bund oder Land betrifft."

Zum STANDARD sagte sie Montagmittag: "Aus meiner Betroffenheit heraus empfand ich es als richtiges Zeichen, den Vorschlag zu machen, mit einer Gedenktafel an diesen tragischen Fall Leonie zu erinnern. Falls mein gutgemeinter Vorschlag nach der Gedenktafel bei den Angehörigen Gefühle verletzt haben sollte, dann tut mir das natürlich leid."

Finanzminister Gernot Blümel, Chef der Wiener Volkspartei, äußerte sich zu dem Posting seiner Landesgeschäftsführerin nicht – und auch sonst rückte niemand von den Türkisen zu ihrer Verteidigung aus. Im Gegenteil, so mancher ÖVP-Politiker – etwa der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer – reagierte auf Arnoldners Äußerungen "fassungslos".

Anfrage zu Räumung der Gedenkstätte

Arnoldner kritisierte wenig zuvor außerdem, dass die Stadt Wien die Gedenkstätte – zahlreiche Menschen hatten am Fundort von Leonie Blumen und Kerzen abgestellt – geräumt habe. Das sei "unsensibel" und zeuge von "mangelndem Respekt den Angehörigen gegenüber" – Nachsatz: Falls sich der Vorwurf der Räumung bestätige.

Die Wiener Volkspartei will diesbezüglich eine Anfrage im Gemeinderat einbringen. Ziel sei es, das Prozedere zu erfragen, wie mit den öffentlichen Beileidsbekundungen in so tragischen Fällen umgegangen wird. "Wir wollen auch wissen, ob es seitens der Stadt ein Prozedere oder Vorgaben gibt. Wenn es solche nicht gibt, dann wäre es unser Ziel, die Erarbeitung von Richtlinien für den Umgang mit diesem sensiblen Thema vorzuschlagen", heißt es von den Stadt-Türkisen dazu.

Florian Höllwarth, der die Familie von Leonie vertritt und in dem Fall eine Amtshaftungsklage andenkt, äußerte sich ebenfalls zu dem Posting. "Da ist jemand ziemlich schmerzbefreit, um auf so eine Idee zu kommen", schrieb er auf Twitter.

Rechte riefen zu Kundgebungen auf

Arnoldners Posting ist freilich nicht die erste politische Instrumentalisierung der schrecklichen Tat, für die derzeit drei Afghanen in Untersuchungshaft sitzen, nach einem vierten Mann, der von Afghanistan nach Österreich geflüchtet ist, wird gefahndet. So riefen bereits mehrere rechtsextreme Gruppierungen – auch die Identitären – zum Gedenken an Leonie auf und hielten Kundgebungen ab (weil sich mehrere Polizeibeamte vor einem Autocorso mit dem Organisator ablichten ließen, der ein führender Kopf der Corona-Maßnahmen-Gegner ist, kam es zu internen Ermittlungen). Die FPÖ forderte eine Schweigeminute für Leonie im Nationalrat, blieb mit der Forderung aber allein. (Lara Hagen, 19.7.2021)