Eine Aufnahme der heurigen "Mayday"-Demonstration in Wien.
Die rechtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Wiener "Mayday"-Demonstration am 1. Mai dieses Jahres wird immer umfangreicher. Zur Erinnerung: Nachdem Aktivisten ein Transparent auf der Votivkirche gehisst hatten, kam es zu Tumulten. Es folgte ein Polizeieinsatz, den Anwesende, darunter auch Abgeordnete, als unverhältnismäßig beschrieben. Die Exekutive hingegen verwies auf Flaschenwürfe seitens der Demonstrantinnen und Demonstranten. Es kam zu Festnahmen.
Zumindest zwei Maßnahmenbeschwerden von betroffenen Demonstranten wurden bereits eingebracht, darunter auch von einer Person, die drei Tage in Haft war. Eine bei der Kundgebung anwesende Frau zeigte einen Polizisten zudem wegen Körperverletzung an. Die Sachverhaltsdarstellung liegt dem STANDARD vor. Laut der betroffenen Studentin trug sich der Vorfall wie folgt zu: Sie habe die Tumulte nach dem Hissen des Transparents beobachtet. Als es hitziger wurde, habe sie sich entfernt. "Auf einmal kommt ein Polizist auf mich zu, stößt mich in die Hecke und schlägt mich mit seinem Schlagstock drei Mal", sagt die 23-Jährige.
Dokumentierte Verletzungen
Laut einem Krankenhausprotokoll erlitt N. Abschürfungen am Finger sowie Verletzungen am Knie und am Ellbogen. N. erstattete Anzeige bei einer Polizeiinspektion in Niederösterreich. Eine Zeugin, die mit N. bei der Kundgebung war, bestätigt, dass N. "grundlos weggestoßen" worden sei. Eine zweite Zeugin gibt in ihrer Einvernahme an, Schläge gesehen zu haben, wobei – so eine darauffolgende Einschränkung – die blickdichte Hecke verhindert habe, dass sie den Schlag gegen das Knie gesehen habe. Die Zeugin fertigte nach ihrer (unterschriebenen) Aussage allerdings ein Gedankenprotokoll an, in dem sie sich über die Art und Weise der Vernehmung beschwert. Aussagen seien verdreht worden.
Eine Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der betreffende Beamte ausgeforscht werden konnte und dass ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Die Ermittlungen sind laut der Behördensprecherin schon in einem fortgeschrittenen Stadium. Ob es zu einer Einstellung oder einer Anklage kommen wird, war noch nicht zu erfahren.(Vanessa Gaigg, 20.7.2021)