Wien – Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQI-Gesetz in seinem Land angekündigt. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch auf, das Gesetz zu unterstützen. Zuvor hatten das EU-Parlament und die Kommission dieses massiv kritisiert. Die Regelung war Anfang Juli in Kraft getreten.

Das Gesetz verbietet "Werbung" für Homo- und Transsexualität in Ungarn. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Das Europäische Parlament sah in dem Gesetz ein Beispiel, "dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird". Orbán spricht hingegen von einer Kampagne gegen Ungarn: "Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert".

Nicht nur Ja oder Nein

Das Referendum ist keine einfache Abstimmung über ein Ja oder Nein zum eigentlichen Gesetz. Es soll anhand von fünf von der Regierung festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen. Unter anderem soll laut Orbán gefragt werden, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe und ob bei Kindern solche Umwandlungen durchgeführt werden dürften.

Offiziell erklärtes Ziel der Regierung ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQI-Gemeinde. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.

Europa werde es niemals zulassen, dass "Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die "Angriffe" Brüssels auf das Gesetz als "politisch motiviert". Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQI-Gemeinschaft gegeben.

Bürgermeister von Budapest reagiert

Nur wenige Minuten nach der Orbans Verlautbarung über das Referendum kündigte auch der linksliberale Budapester Oberbürgermeister (OB) Gergely Karacsony ein solches an. Seit Mittwoch sind Referenden trotz des noch bestehenden Corona-Notstandes mittels einer neuen Verordnung wieder möglich.

Das Referendum von Karacsony befasst sich damit, dass anstelle der geplanten und umstrittenen chinesischen Fudan-Universität in Budapest eine Studentenstadt gebaut werden soll, die ungarischen Studenten günstige Unterkünfte bietet. Weiter soll verhindert werden, dass die Regierung die Autobahnen verkauft. Das dritte Thema ist die Gewährung von kostenlosen Antigen-Tests für Menschen über 60 Jahren.

Der ungarische Premierminister Victor Orbán hat ein Referendum zu dem umstrittenen Anti-LGBTQI-Gesetz angekündigt.
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Referendum über Ungarns Verbleib

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellte indes ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU in den Raum. "Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orbán in der EU noch tolerieren will", sagte Asselborn dem "Spiegel" am Mittwoch. Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre. Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, man sollte aber darüber nachdenken, es einzuführen.

Scharfe Kritik am Vorgehen Orbáns äußerte auch die Opposition in Ungarn. Viktor Orbán sei in Schwierigkeiten, kommentierte Peter Jacab, Fraktionschef der rechtsradikalen Jobbik-Partei. Orbán wolle damit von dem ungarischen Abhörskandal gegen Regierungsgegner ablenken, der auch international hohe Wellen schlägt. Orbán habe die Brüsseler Karte gezogen, das Referendum als Mittel der "Krisenkommunikation" aktiviert.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt das ungarische Gesetz scharf.
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Laut Jacab missbraucht der Premier jetzt "unsere Kinder für seine niederträchtige Propaganda", anstelle dass der "feige Tyrann" die erwarteten Antworten auf den Abhörskandal gibt. Orbán habe sich drei Tage versteckt, "bis sie nun etwas in ihrer Hexenküche zusammenbrauten". Das Referendum sei teuer, so Jacab, doch wenigstens würde die "Orbán-Branche" daran verdienen.

Der Chef der Momentum-Partei Andras Fekete-Györ rief auf Facebook zum Boykott des Referendums auf, das er als "Bluff" bezeichnete. Laut der Demokratischen Koalition (DK) wird das Referendum erfolglos ausgehen, wofür die Partei alles unternehmen will. Die Grünen LMP bezeichneten das angekündigte Referendum als "außerordentlich zynisch und empörend". Orbán wolle neben dem Anheizen von Spannungen in der Gesellschaft von der "Pegasus-Affäre" ablenken. (red, APA, 21.7.2021)