In diesen Tagen macht eine Eiscreme Schlagzeilen in Israel. Hintergrund ist nicht etwa die Hitzewelle im Land, sondern der Nahostkonflikt. Der US-amerikanische Konzern Ben & Jerry's will seine Waren nicht mehr in von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und in Ostjerusalem verkaufen. Das sei mit seinen Werten nicht vereinbar, teilte das Unternehmen mit. Und dass es mit diesem Schritt die "von unseren Fans und zuverlässigen Partnern geteilten Bedenken" anerkenne.

Ein Dessert wird damit zum Politikum. "Das Blatt der Geschichte wendet sich", twitterte die Palestine Solidarity Campaign, welche die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen Israel unterstützt. Der israelische Außenminister Jair Lapid sprach dagegen von einer "schändlichen Kapitulation vor Antisemitismus, BDS und allem Schlechten im antiisraelischen und antijüdischen Diskurs". Der Skandal zieht sich bis in höchste Regierungskreise. Selbst Naftali Bennett schaltete sich ein. Der israelische Premierminister rief den Chef des Mutterkonzerns von Ben & Jerry's, Unilever, an und drohte mit "schweren Konsequenzen". Israel werde "gegen jeden Boykott, der sich gegen seine Bürger richtet, hart vorgehen", hieß es in einer Mitteilung aus Bennetts Büro.

Protestvideo der Wirtschaftsministerin

Empörte Politiker und Bürger machen sich in den sozialen Netzwerken Luft. Wirtschaftsministerin Orna Barbivai postete ein Handyvideo, in dem sie zur Kühltruhe schreitet, eine Packung Ben & Jerry's herausnimmt und in den Mülleimer befördert. "Euer Eis kann uns nicht vorschreiben, wie Entscheidungsprozesse im Land ablaufen", sagt sie. Einige Israelis wollen es ihr nachtun und nun ihrerseits Ben & Jerry's boykottieren. Andere zögern, denn der Fall liegt etwas komplizierter.

In Israel produzieren das Eis nicht die Amerikaner selbst, sondern ein israelischer Franchise-Unternehmer. Der erzählt, Ben & Jerry's habe schon lange Druck auf ihn ausgeübt, den Verkauf in den Siedlungen einzustellen. Er habe sich jedoch geweigert, sagt Avi Zinger, weil das gegen israelisches Recht verstoße. Der Konzern will seine Lizenz, die Ende 2022 ausläuft, nicht verlängern. Man werde aber weiterhin Eis in Israel verkaufen, heißt es. Nur eben nicht in den Siedlungen. Ben & Jerry's gibt es seit 35 Jahren in Israel und den besetzten Gebieten. Warum die Entscheidung gerade jetzt kommt, erläutert der Konzern nicht.

Verschärfung der Boykottdebatte

Der Eiscremefall bedeutet eine Verschärfung in der Boykottdebatte. Israelische Unternehmen wurden in der Vergangenheit kritisiert, wenn sie in Siedlungen im Westjordanland produzierten. Der Trinkwassersprudelhersteller Sodastream etwa verlegte sein Werk nach massiven Kampagnen in die israelische Negev-Wüste. Der Europäische Gerichtshof beschloss 2019 eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlungen. Die israelische Eiscremefabrik, die bislang für Ben & Jerry's produziert, liegt aber nicht im Westjordanland. Nun sind also zum ersten Mal nicht Produkte aus Siedlungen, sondern für Siedlungen von einem Boykott betroffen.

Vermutlich reagiert die israelische Regierung auch deswegen dünnhäutig. Der israelische Botschafter in Washington, Gilad Erdan, hat sich bereits schriftlich an 35 US-Gouverneure gewandt, deren Staaten Gesetze gegen den Boykott Israels erlassen haben. Sie sollten den "diskriminierenden und antisemitischen Handlungen" entgegenwirken. Wie etwa im Fall von Airbnb: Die Ferienwohnungsplattform hatte 2018 angekündigt, keine Mietobjekte in Siedlungen mehr anzubieten. Als sie daraufhin verklagt wurde, nahm sie die Entscheidung zurück. (Christine Kensche aus Tel Aviv, 21.7.2021)