Ecuador hat gewählt. Der rechtskonservative Guillermo Lasso hat im April die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang gewonnen. Er übernimmt ein von Wirtschaftskrise, strenger Sparpolitik und Pandemie schwer gebeuteltes Land.
Die Wahlversprechen des ehemaligen Bankers und Opus-Dei-Anhängers Lasso: Steuersenkungen, Freihandel, effizienter Staat, Ende der Korruption. Der Wahlerfolg seiner Partei Creando Oportunidades, kurz Creo, verdeutlicht die Spaltung des linken Lagers in Ecuador.
Um den Machtwechsel zu verstehen, muss man auf die Ära des Langzeitpräsidenten Rafael Correa (im Amt 2007–2017) und seiner Partei Alianza País blicken: Nachdem er 2007 zum Präsidenten gewählt wurde, beendete der Ökonom eine Dekade politischer Instabilität und neoliberaler Strukturanpassung.
Correas Regierung machte sich die hohen Weltmarktpreise für Ecuadors primäres Exportgut Rohöl geschickt zunutze und erhöhte die Abgaben für internationale Konzerne. Dadurch konnten Sozialprogramme und Infrastrukturprojekte finanziert werden.
Correa ließ zahlreiche Schulen, Krankenhäuser und tausende Kilometer neue Straßen im ganzen Land bauen. 2008 bekam Ecuador zudem eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt: Unter anderem wurden indigene Völker im "plurinationalen Staat" anerkannt und der Natur unverletzliche Rechte zugestanden. Die Armutsquote sank zwischen 2007 und 2014 von über 36 Prozent auf unter 23 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2013 wurde Correa im ersten Wahlgang wiedergewählt.
Risse im System
Correas vermeintlich erfolgreiches Modell zeigte allerdings zunehmend Schattenseiten: Die indigenen Territorien wurden vom Voranschreiten der Ölförderung und dem aufkommenden Bergbauboom bedroht – jeglicher Widerstand wurde kriminalisiert, zahlreiche indigene Aktivisten und Aktivistinnen wurden festgenommen, einige sogar getötet.
Gegen Ende seiner Amtszeit kritisierten linke Kräfte im Land die rücksichtslose Ausbeutung der Natur und die Unterdrückung sozialer Bewegungen; das rechte Lager wiederum stellte sich gegen hohe Steuern und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft.
Noch bekamen er und seine Partei Alianza País Unterstützung von weiten Teilen der urbanen Unterschichten, die von seiner Sozialpolitik und dem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung profitiert hatten.
Die Wahl 2017 gewann Correas ehemaliger Vizepräsident und Parteikollege Lenín Moreno. Unter dem Druck fallender Rohstoffpreise und überbordender Auslandsverschuldung legte er eine politische Kehrtwende hin: Die Regierung schaffte viele Sozialprogramme ab und privatisierte staatliche Unternehmen. Darüber hinaus begann Moreno mit der politischen Verfolgung seiner ehemaligen Weggefährten – u. a. Correas. Dieser wurde wegen Bestechung schuldig gesprochen und entzieht sich seither in Belgien dem Zugriff der ecuadorianischen Justiz.
Repression und Verarmung
Als die Regierung im Oktober 2019 den Auflagen des Internationale Währungsfonds (IWF) für neue Kredite nachgab und die historisch hohen Subventionen für Treibstoff per Dekret abschaffen ließ, drohten die Lebenskosten zu steigen, und es kam zu Massenprotesten.
Die Regierung antwortete mit harter Hand: Elf Menschen wurden durch die Polizei ermordet, mehr als 1.500 Demonstranten und Demonstrantinnen verletzt, über 1.300 festgenommen.
Während Morenos Amtszeit wuchs der Anteil der Bevölkerung, der in Armut lebte, von rund 22 auf über 32 Prozent der Gesamtbevölkerung; der Anteil der Menschen in extremer Armut verdoppelte sich fast – auf 15 Prozent. Als Moreno abdankte, lagen seine Zustimmungswerte bei unter fünf Prozent.
Machtwechsel 2021
Im Zuge dieser Krise war Alianza País zerbröckelt und die Linke trat gespalten zur Präsidentschaftswahl 2021 an: Die neu gegründete Partei Unión por la Esperanza (Unes) schickte Andrés Arauz ins Rennen und verschrieb sich dem Ziel, Correas Erbe wiederzubeleben. Knapp 33 Prozent und Platz 1 im ersten Wahlgang stimmten zunächst zuversichtlich.
Yaku Pérez, der für die indigene Partei Pachakutik angetreten war, landete nur hauchdünn hinter Lasso auf dem dritten Platz im ersten Wahlgang. Dennoch konnte Pachakutik, die vor allem für Umweltschutz und indigene Rechte eintritt, ihr bisher bestes Wahlergebnis verzeichnen. Pérez ortete Wahlbetrug und rief zusammen mit Conaie, der größten indigenen Organisation des Landes, dazu auf, in der Stichwahl ungültig zu wählen.
Die Spaltung der Linken und der Wahlboykott kamen dem rechtskonservativen Lasso zugute, der sich in der Stichwahl mit 52 Prozent der gültigen Stimmen gegen Arauz durchsetzte.
Seltsame Allianzen
Weil Creo nur über zwölf der 137 Sitze im Parlament verfügt, ist der neue Präsident auf Allianzen mit den beiden stärksten Fraktionen angewiesen: Unes und Pachakutik.
In seiner Antrittsrede beschwor Lasso den Dialog und die Zusammenarbeit. Correa, der von Brüssel aus weiterhin die Unes anführt, zeigte sich zuletzt gesprächsbereit, scheint sich aber vor allem um seine eigene Straffreiheit zu sorgen.
Guadalupe Llori von Pachakutik wurde u. a. von Creo zur Parlamentspräsidentin gewählt und kündigte dankbar an, Lassos Regierungsfähigkeit garantieren zu wollen. Weite Teile der Conaie kritisieren den Opportunismus vieler Pachakutik-Abgeordneter.
Sollte Lasso im Parlament die nötige Unterstützung für seine neoliberalen Reformvorhaben finden, ist mit neuen Demonstrationen zu rechnen. Bereits unmittelbar nach der Wahl kündigte Leonidas Iza, eine der Führungspersonen der Conaie, an: "Die Straßen und Territorien werden das Schlachtfeld unseres Widerstandes sein." Die Massenproteste gegen die neoliberale Regierung von Iván Duque im Nachbarland Kolumbien und die Erinnerung an Oktober 2019 sollten Lasso jedenfalls als Warnung dienen. (Manuel Preusser, "Südwind-Magazin", Juli/August 2021)