"Die Ermittlungen gegen politische Korruption auf hoher Ebene haben sich nach den jüngsten politischen Skandalen intensiviert", heißt es in der Zusammenfassung des EU-Rechtsstaatsberichts.
Österreich wird im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission gerügt. Wie auch Polen oder Ungarn. Die Kommission hält fest, dass sich die Ermittlungen gegen politische Korruption in Österreich intensiviert hätten. Und verweist darauf, dass die mit Korruptionsfällen betrauten Staatsanwälte "mit negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert" worden seien.
Diese Politiker sind allesamt in der ÖVP zu finden, und es sind nicht bloß einige Politiker, sondern es ist die Führungsriege der ÖVP – vom Kanzler abwärts. Es war Sebastian Kurz, der versucht hatte, die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu desavouieren, indem er ihr unlautere Motive unterstellt hatte. Die ÖVP reagierte auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit massivem Beschuss der Justiz.
Auch der Bundespräsident zeigt sich von der Chuzpe der ÖVP im Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit nachhaltig irritiert. Dass er den Verfassungsgerichtshof anweisen musste, im Finanzministerium eine Exekution durchführen zu lassen, damit angeforderte Aktenteile dem Parlament vorgelegt werden, ist schlichtweg eine Ungeheuerlichkeit.
Kurz und seine Freunde in der Regierung versuchen, sich den Staat so herzurichten, wie sie ihn gerade brauchen. Dieser Entwicklung muss man entschieden entgegentreten, sonst ist Österreich unterwegs Richtung Ungarn oder Polen, wo die Demokratie nachhaltig ausgehöhlt wird. (Michael Völker, 21.7.2021)