Die Salzburger ÖVP feiert dieser Tage einen verkehrspolitischen Teilerfolg: In der Linken Altstadt wurde ein neu eingerichteter Kreisverkehr fertiggestellt; dieser soll den Durchzugsverkehr zwischen Altstadt- und Welterbebezirk auf der einen Seite sowie den Nord-Süd-Durchzugsverkehr durch die Innenstadt auf der anderen Seite erleichtern und beschleunigen.

Gleich daneben wurde – entgegen den alten Plänen einer teilweisen Begrünung und Stellplatzreduktion – auf Betreiben der ÖVP der als "Rot-Kreuz-Parkplatz" bekannte kostenpflichtige Innenstadtparkplatz saniert und frisch asphaltiert: 62 reguläre Stellplätze und vier Stellplätze mit E-Ladestationen in feinster Altstadtlage.

Quasivolksentscheid verhindert

Auch bei den seit rund zehn Jahren heftig diskutierten Ausbauplänen der Altstadtgaragen im Mönchsberg kann Bürgermeister Harald Preuner einen Teilerfolg verbuchen: Ein von der Initiative Lebendiges Salzburg eingebrachtes und von mehr als 3.000 Wahlberechtigten unterstütztes Bürgerbegehren wird den Stadt-Salzburgern und -Salzburgerinnen nicht zur Abstimmung vorgelegt. Das Begehren verlangte einen Quasivolksentscheid über den Garagenbau.

Begründung der Wahlbehörde für das Nein zum Bürgerbegehren sinngemäß: Es hätten zwei Personen und die Plattform das Begehren eingereicht, laut Stadtrecht dürfe aber nur eine Einzelperson als Einreicherin aufscheinen.

Garagenbau in Reichweite

Somit fehlt zu dem von der ÖVP heißersehnten Baustart für weitere 650 Parkplätze in der Altstadt nur noch der naturschutzrechtliche Bescheid. Der Akt ist derzeit beim Verwaltungsgericht anhängig.

Politisch bleibt der Garagenbau weiterhin höchst umstritten. Dass das Bürgerbegehren mit einem Formalargument abgedreht wurde, rief sogar die Lokalausgabe der Kronen Zeitung auf den Plan: "Beim Auto endet die Demokratie", titelte das Kleinformat auf Seite 1. Ob es nicht vielleicht doch noch zu einer Bürgerabstimmung kommt, wird sich im September entscheiden. Die grüne Bürgerliste und die KPÖ haben entsprechende Anträge für die erste Sitzung des Gemeinderats angekündigt. Dieser kann aus eigenen Stücken eine entsprechende Befragung der Stimmberechtigten einleiten.

Stimmungswandel in der SPÖ

Politisch sind dabei die Rollen klar verteilt: Die ÖVP stellt sich gegen die direkte Demokratie, Bürgerliste, KPÖ und FPÖ unterstützen eine Volksbefragung. Um diese zu verhindern, brauchen die Türkisen die Sozialdemokraten. Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sprach sich in der Vergangenheit allerdings immer für den Garagenausbau aus.

In der SPÖ beginnt sich unter dem Eindruck von 3.000 Unterschriften aber das parteiinterne Stimmungsbild langsam zu wandeln. Statt einhellig ihre Zustimmung zur Garagenerweiterung auf knapp 2.000 Stellplätze zu geben, formulieren parteiintern immer mehr Funktionäre ihre Zweifel.

Mehrkosten

Dazu kommt, dass man selbst in der Salzburger Garagengesellschaft mittlerweile von hohen Mehrkosten ausgeht. Das ursprünglich mit etwa 24 Millionen Euro veranschlagte Projekt wird inzwischen auf 35 Millionen Euro oder mehr geschätzt, wie Insider im Gespräch mit dem STANDARD sagen. (Thomas Neuhold, 22.7.2021)