Budapest – Der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas hat am Donnerstag die Europäische Union erneut scharf kritisiert. Brüssel hätte Ungarn "eindeutig angegriffen", so Gulyas. Während es bereits eine Einigung über Gelder des Wiederaufbaufonds für Ungarn gegeben habe, hätte Brüssel nach Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes das Kapitel neu geöffnet, beanstandete der Minister. Eine Einigung über die Auszahlung der Hilfen hinge ausschließlich von der EU-Kommission ab.

Referendum soll Ungarns Position stärken

Gulyas verteidigte auf der Pressekonferenz das zum umstrittenen LGBTQI-Gesetz angekündigte Referendum, mit dem Ungarn seine Position stärken könne und das spätestens im Jänner oder Februar 2022 abgehalten werden soll. Im Frühjahr 2022 wählt Ungarn ein neues Parlament. Ob es noch vor der Abhaltung des Referendums zu einer Einigung kommen könne, sei fraglich, betonte der Minister.

Mit dem LGBTQI-Gesetz, das homo- und transsexuelle Inhalte von Minderjährigen fernhalten soll, hatte Orbán für Ärger gesorgt. Laut EU-Kommission nutzt das Gesetz den Schutz der Kinder als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren.

Keine Untersuchung zu Abhörskandal

Wie Gulyas weiter auf eine Frage hinsichtlich Abhöraktionen gegen regierungskritische Personen betonte, sei das Thema auf der Regierungssitzung vom Mittwoch nicht behandelt worden. Es handle sich hier um "Hysterie", die sich gut in jenes internationale Umfeld einfüge, mit dem die ungarische Regierung in letzter Zeit konfrontiert worden sei. Die Regierung würde keine Untersuchung initiieren, weil es hier keinerlei Behauptungen über Rechtswidrigkeiten geben hat, erklärte Gulyas. (APA, 22.7.2021)