Hallein/Wien – Nachdem am vergangenen Wochenende der über die Ufer getretene Kothbach große Schäden in der historischen Altstadt von Hallein angerichtet hatte, forderte der Naturschutzbund Salzburg am Donnerstag von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine öffentliche Entschuldigung. Die Politikerin hatte der Naturschutzorganisation eine Verhinderung des Hochwasserschutzprojektes an dem Bach vorgeworfen, weil diese das Genehmigungsverfahren durch Einsprüche verzögert hätte.

Naturschutzbund: "Moralisch verwerflich"

"Die Angst, Verzweiflung und Betroffenheit der Bevölkerung wird auf eine moralisch und demokratiepolitisch verwerfliche Art und Weise ausgenutzt", erklärte Winfrid Herbst, der Vorsitzende des Naturschutzbundes Salzburg, am Donnerstag in einer späten Reaktion auf die Vorwürfe. Tatsache sei, dass der Naturschutzbund in einem Bündel an Maßnahmen für den Hochwasserschutz im Einzugsbereich des Kothbaches lediglich gegen eine einzige der Maßnahmen – und hier nur gegen die Art und Weise der Umsetzung – Einspruch erhoben habe.

"Dabei handelt es sich um den Kirchentalgraben, der nur rund ein Zehntel des Einzugsgebietes des Kothbaches ausmacht", so Herbst. Für diesen Bereich habe man ein landschaftsschonendes Alternativprojekt gefordert, bei dem eine natürliche Geländesenke als Hochwasserrückhalteraum genutzt werden kann – mit ebenbürtigen Schutzeffekt und gleichem finanziellen Aufwand.

Köstinger antwortete nicht

Weil sämtliche Ersuchen, das Land und das Ministerium für die natur- und landschaftsverträgliche Alternative zu interessieren, unbeantwortet geblieben seien, habe man vom rechtsstaatlich zugesicherten Beschwerderecht Gebrauch gemacht und sich gegen das Teilprojekt ausgesprochen. Ein der APA vorliegendes Schreiben an Köstinger vom Juni 2020 und eine erneute Bitte um eine Antwort im Dezember 2020 seien unbeantwortet geblieben.

"Trotz mehrfachem Ersuchen und Urgenz blieben auch Vermittlungsgespräche zwischen der Landespolitik und dem Grundeigentümer aus", teilte Herbst mit. Ein Eigentümer wollte seinen Grund nicht für das vom Naturschutzbund vorgeschlagene Projekt zur Verfügung stellen. Herbst forderte von Köstinger eine öffentliche Entschuldigung für ihre Schuldzuweisungen, eine Klarstellung der Faktenlage und eine öffentliche Untersuchung der Ursachen des Ereignisses. (APA, 22.7.2021)