Die Wohnbau-Investitionsbank sollte Gelder von der Europäischen Investitionsbank (EIB) abholen und in den Wohnbau leiten. Der erste Anlauf scheiterte, beim zweiten sieht es nun auch ganz danach aus.

Foto: STANDARD

Aus der seit Sommer des Vorjahres wieder geplant gewesenen Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wird wohl nichts mehr werden, das lässt sich nach der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos durch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) mit einiger Sicherheit vorhersagen. Ihr Ressort sei zwar "von Anfang an bemüht" gewesen, "die für die Wohnbauförderung im engeren Sinn zuständigen Länder mit einzubinden", heißt es in der Beantwortung, die vor kurzem auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde. Jedoch, "die derzeitige Situation am Finanzmarkt führt dazu, dass sich nach wie vor und abgesehen von der langfristigen Finanzierungssicherheit nur relativ geringe unmittelbare Kostenvorteile des Modells darstellen lassen" würden, so die Ministerin.

Erster Anlauf 2015 bis 2018

Kurzer Rückblick: Im Jahr 2018 war die Gründung einer WBIB nach drei Jahren der Vorbereitung und kurz vor der Aufnahme des operativen Betriebs gescheitert, da das Finanzministerium keine Haftungen übernehmen wollte. Im Sommer 2020 kündigte Schramböck dann aber eben sehr überraschend die neuerliche Schaffung einer WBIB an. Recht bald wurde aber klar, dass das Placet des Finanzministeriums auch diesmal nicht zu bekommen sein wird.

Im Herbst gab es eine Konferenz der Wohnbaulandesräte. Mehrere Vertreter der Bundesländer forderten da von der Ministerin Informationen zum Stand der Dinge ein.

Monatelang tat sich dann wieder nichts Substanzielles. Am 12. Mai 2021 war Schramböck dann aber im parlamentarischen Bautenausschuss zu Gast, und dort sagte sie unter anderem, dass ihr Ressort in dieser Frage "im intensiven Austausch mit den Bundesländern" sei.

Kein Kontakt mit Salzburg

Weil die Neos mit Andrea Klambauer in Salzburg aber die Wohnbaulandesrätin stellen und diese bisher in Sachen WBIB vom Ministerium offenbar nicht kontaktiert worden war, stellten die Neos dann die Anfrage. Sie wollten wissen, mit welchen Bundesländern Gespräche geführt werden, mit welchen bisherigen Ergebnissen dieser Austausch geführt wurde, und wann denn nun genau mit der Einführung der WBIB zu rechnen sei.

Auf die konkreten Fragen ging Schramböck in der Beantwortung aber gar nicht ein. In zwei sehr allgemein gehaltenen Absätzen stellte sie fest, dass die WBIB als "Konsens- und Kooperationsmodell" konzipiert sei, "bei dem alle Private-Public-Partner, also mögliche Eigentümer der Bank, mögliche Haftungsgeber der öffentlichen Hand sowie die Wohnbauförderung der Länder zusammenwirken müssen". Es folgte die oben zitierte Feststellung zur derzeitigen Situation am Finanzmarkt. "Darüber hinaus haben einige der Länder wie etwa Niederösterreich durchaus erfolgreich eigene Wege beschritten, um Wohnbaugelder der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu lukrieren."

Klarheit gefordert

Und die laufenden Gespräche? Die wären laut Schramböck von "informeller" Natur, und sie würden auch bloß "insbesondere mit den an einem derartigen Finanzierungssystem besonders interessierten Ländern" stattfinden.

Neos-Bautensprecher Felix Eypeltauer, der die Anfrage eingebracht hatte, fordert nun aber erst recht klare Informationen ein. "Die Länder brauchen endlich Klarheit! Ist mit der WBIB zu rechnen, oder nicht?" (Martin Putschögl, 22.7.2021)