Eferding/Wels – Juristisch nicht gut sieht es für einen oberösterreichischen Bürgermeister und ehemaligen ÖVP-Landtagsabgeordneter aus, gegen den ein Strafprozess wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung läuft. Der amtierende Ortschef einer Gemeinde im Bezirk Eferding leugnet die Vorwürfe.

Er hatte zunächst das mutmaßliche Opfer wegen Verleumdung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen die Frau eingestellt – und nun wurde laut Medienberichten vom Samstag auch der Fortführungsantrag des Beschuldigten vom Gericht rechtskräftig abgewiesen.

Vorwurf dreimaliger Vergewaltigung

Die Staatsanwaltschaft Wels wirft dem Mann vor, eine Mitarbeiterin dreimal vergewaltigt und zweimal sexuell belästigt zu haben zu haben. Als die Frau nach langem Schweigen schließlich in einer Gemeinderatssitzung davon berichtete, soll er versucht haben, sie mit einer zivilrechtlichen Klage zum Schweigen zu bringen und eine Anzeige wegen Verleumdung gegen sie eingebracht haben.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Frau aber ein und startete eines gegen den Politiker. Dieser beantragte die Fortführung der Ermittlungen gegen seine ehemalige Mitarbeiterin. Dieser Antrag nun wurde abgelehnt – und zwar schon Mitte Juni, wie die "OÖNachrichten" und "Salzburger Nachrichten" am Samstag berichteten. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte dies am Samstagvormittag

Bürgermeister: "Manipulation"

Die Anklage stützt sich unter anderem auf ein Taschentuch, auf dem DNA-Spuren beider Beteiligter sind. Der Politiker leugnet die Übergriffe aber und vertritt die Auffassung, das Beweisstück müsse manipuliert sein.

Da er zum Zeitpunkt einer der Taten ein Alibi haben will – er sei in Italien gewesen – hat das Gericht ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Geodaten des Google-Kontos des Angeklagten auswerten soll. Dieses steht aber noch aus.

Kandidatur bei Wahl im September

Laut Gericht ist eine Fortführung des Prozesses nicht vor September zu erwarten. Dieser Prozesstermin ist auch politisch brisant, denn am 26. September finden in Oberösterreich Landtags- und Kommunalwahlen statt. Die Landes-ÖVP hat den im Zuge der Affäre als Landtagsabgeordneten zurückgetretenen Mandatar nicht mehr aufgestellt, seine Ortspartei steht allerdings hinter ihm. Er kandidiert im Herbst erneut als Bürgermeister. Bis dahin ist aber ein Urteil unwahrscheinlich. (APA, bri, 24.7.2021)