"Koste es, was es wolle", tönte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Mitte März 2020 – damals ging es um die nötigen Mittel, um Arbeitsplätze durch die Covid-Pandemie zu retten und soziale Verwerfungen zu verhindern. Der Grundsatz dürfte auch andere türkise Regierungsmitglieder animiert haben: wie Karl Nehammer und Klaudia Tanner, die den Bundesheereinsatz an der ungarischen Grenze personell üppig aufstocken, um Migration zu kontrollieren. Wie viel das die Steuerzahlerin und den Steuerzahler kostet, können der Innenminister und die Verteidigungsministerin noch nicht sagen – es spielt ja offenbar keine Rolle.

Wobei es ein generelles politisches Problem zu sein scheint, dass man den Taschenrechner eingesteckt lässt, wenn die Chance auf ein Bild mit einem schneidigen Soldaten lockt. Im Zuge der Schengen-Erweiterung 2007 schickte die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition die Truppe Richtung Osten. Damals ging es um Verhinderung beziehungsweise Aufklärung von Eigentumskriminalität. Der Rechnungshof kam drei Jahre später zu einem recht eindeutigen Schluss: "Der Nutzen des Assistenzeinsatzes im Verhältnis zum Ressourceneinsatz war daher insgesamt nur als gering einzuschätzen." Die zunächst gut 900 eingesetzten Soldaten hatten nämlich nur zur Aufklärung von einem Prozent der Fälle beigetragen, monierten die Republiksprüfer.

Armee mit begrenzten Möglichkeiten

Gut, für die Kriminalitätsbekämpfung sind die meisten olivgrün Uniformierten halt nicht wirklich ausgebildet, kann man argumentieren. Also rückten die Kolonnen im Zuge der großen Migrationsbewegungen 2015 zu einem neuen Versuch aus. Das Heer griff Männer, Frauen und Kinder, die ohne entsprechende Einreisedokumente über die Grenze kamen, auf und lieferte sie bei anderen heimischen Behörden ab. Das ist nämlich alles, wozu es befugt ist. Die Fremden zurück nach Ungarn zu weisen, wenn sie um Asyl ansuchen wollen, wäre ein völkerrechtswidriger Pushback.

Was genau soll die geplante Erhöhung des Kontingents von 1000 auf 1400 Soldaten außer der Chance auf ein PR-Foto also bringen? Die beiden zuständigen Minister haben das bisher nicht wirklich verraten – klar ist nur, dass Nehammer die Zahl der illegal Einreisenden senken will. Für Strukturermittlungen im Bereich Schlepperei sind Landesverteidiger weder geschult noch zuständig – da sollte das Geld besser in die zuständigen Stellen wie das Bundeskriminalamt gesteckt werden. Aber auch als abschreckende Maßnahme wird der Einsatz wohl nicht die erhoffte Wirkung zeigen – wer in Österreich um Asyl ansuchen will, kann das weiter tun. Wer im Transit einen anderen EU-Staat erreichen will, muss Schleppern möglicherweise wegen eines höheren Risikos einen höheren Betrag zahlen – abhalten lassen wird er sich von der Reise eher nicht.

Wieso nicht Nachbarländer unterstützen?

Wenn der Staat so viel Geld hat, dass man die Zahl der militärischen Grenzschützer um 40 Prozent erhöhen kann, könnte man auch über andere Möglichkeiten nachdenken. Innenminister Nehammer argumentiert ja, dass primär Nachbarländer für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zuständig seien. Daher ein kleiner Hinweis: In Tadschikistan bereitet man sich angesichts des Taliban-Vormarsches offenbar bereits auf die Aufnahme zehntausender Afghanen vor. Dort würde man sich über ein paar Millionen Euro aus Österreich sicher freuen. Aber Hilfe kostet. Wenn man will.