Er ist eines der bekanntesten Gesichter unter den deutschsprachigen Corona-Leugnern: der vegane Koch Attila Hildmann, der zuletzt weniger durch seine Kochkünste als vielmehr durch rechtsextreme und antisemitische Äußerungen aufgefallen ist. Nun hat das Landesgericht Berlin laut einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Kontraste" eine einstweilige Verfügung gegen Hildmann erlassen.

Brutale Hinrichtung angedroht

Hintergrund ist eine Klage des deutschen Politikers Volker Beck (Grüne) gegen Hildmann. Über ein Jahr lang hatte Hildmann gegen Beck wegen dessen Einsatzes für die LGBTQI+-Bewegung und seines Engagements für Israel und die jüdische Gemeinschaft gehetzt.

Unter anderem wurde Beck von Hildmann als "Judenschwuchtel" bezeichnet, außerdem wurde ihm mit einer öffentlichen Hinrichtung gedroht. "Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertretet auf einem öffentlichen Platz", hatte Hildmann laut Medienberichten auf einer öffentlichen Kundgebung vor 150 Menschen gesagt. Beck ließ sich dies nicht gefallen, klagte Hildmann – und bekam nun zumindest im zivilrechtlichen Verfahren Recht.

Alternative: Sechs Monate Haft

Hildmann muss seine Postings nun löschen und darf derartige Aussagen nicht wiederholen – ansonsten drohen ihm 250.000 Euro Strafe oder ersatzweise eine sechsmonatige Ordnungshaft. Parallel dazu geht Beck – neben anderen Personen, auf die Hildmann auf seinem Telegram-Kanal Kopfgelder ausgesetzt haben soll – strafrechtlich gegen Hildmann vor.

In einer ersten Reaktion zeigt sich Beck erleichtert. "Seine Verleumdungen und Beleidigungen mir gegenüber kann er sich in Deutschland zumindest nicht mehr leisten. Dem hat das Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben", wird er in einer Aussendung der Organisation Hate Aid zitiert. Die Organisation hilft Menschen wie Beck, in solchen Fällen eine zivilrechtliche Klage durchzuführen.

Abgetaucht in der Türkei

Allerdings ist fraglich, wann und wie eine etwaige Strafe exekutiert werden soll. Denn Hildmann ist seit Monaten in der Türkei abgetaucht. Daher hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin Ende März auch mitgeteilt, dass man einen Haftbefehl gegen Hildmann – unter anderem wegen Volksverhetzung – aktuell nicht vollstrecken könne.

Beck kritisiert in diesen Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft zu lange gezögert habe. Wirksam werde die Strafe jedoch auf jeden Fall, wenn Hildmann sich dem Urteil des Gerichts nicht beugt und irgendwann wieder nach Deutschland zurückkehrt. (red, 29.7.2021)