Wien – Das Verwaltungsgericht Wien hat die erste der Klagen, mit denen die Ärztekammer Wien gegen die Tätigkeit der Lifebrain Group als Covid-19-Labor vorgeht, als "unbegründet" abgewiesen. Eine Revision gegen das schriftlich ausgefertigte Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht zulässig, hieß es einer Aussendung des Unternehmens.

Im Mai 2021 hatte die Ärztekammer Wien Beschwerde gegen den von der MA 40 erlassenen Bescheid vom 22. April 2021 eingebracht. Mit diesem Bescheid erhielt das Lifebrain-Labor die offizielle Bewilligung seitens der Stadt Wien als Krankenanstalt (selbstständiges Ambulatorium für Labordiagnostik zur Durchführung von Tests und Analysen zum Nachweis von Sars-CoV-2-Erregern und Antikörpern). Die Standesvertretung hat Klage eingereicht, um zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage Lifebrain die angebotenen Leistungen erbringt. Mit der Abweisung der Klage ist die rechtskonforme Tätigkeit des größten Covid-19-Labors Österreichs "ohne jeden Zweifel bestätigt", wie es hieß.

Ärztekammer vertritt andere Labore

Die Ärztekammer vertritt als Standesvertretung auch die niedergelassenen Laboratorien, die ebenfalls diese PCR-Test-Analysen durchführen. "Im Wettbewerb untereinander müssen faire Bedingungen herrschen. Alle müsse dieselben Ausgangslagen haben. Daher ist es erlaubt, zu hinterfragen."

Das Lifebrain-Labor ist Analysepartner der Stadt Wien beim "Alles gurgelt!"-Projekt und hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten über 4,6 Millionen PCR-Gurgeltests analysiert. Wie viel Lead Horizon selbst mit den Tests verdient, wird allerdings nicht verraten.

"Vom Ausland abhängig"

Lifebrain wurde im Juli vom französischen Unternehmen Ceba Health Care übernommen. Diese Eigentümerkonstellation kritisierte die Ärztekammer vergangene Woche: Lifebrain wechsle von italienischen Händen in französische. "Wien bleibt damit weiterhin vom Ausland abhängig", kritisierte Kammerpräsident Thomas Szekeres in einer Aussendung.

Die Übernahme beweise "wieder einmal", wie schnell es zu neuen Abhängigkeitsverhältnissen kommen könne. "So etwas sollte gerade inmitten einer weltweiten Pandemie keinen Platz haben", warnte Szekeres. "Vor allem nach den Geschehnissen des letzten Jahres, als Österreich auf dem Weltmarkt hinsichtlich Schutzkleidung und Masken große Abhängigkeiten erfahren musste, sollte man nicht wieder dieselben Fehler machen."

Nach Tirol expandiert

Johannes Steinhart, Vizepräsident und Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Wiener Kammer, pflichtete bei. Es sei ein "Wahnsinn", dass man noch immer kein Interesse in Wien habe, beim Angebot von essenziellen Notwendigkeiten zur Bekämpfung einer Pandemie auf heimische Anbieter zu setzen. "Unsere österreichischen Labore sind absolut in der Lage, dieselben Leistungen zu erbringen."

Mittlerweile kommt Lifebrain auch in Tirol und Teilen Oberösterreichs zum Zug. Nach einer Neuausschreibung ist Lifebrain einer von drei PCR-Test-Anbietern, die in Tirol PCR-Tests auswerten. In Oberösterreich ist es vorerst in Linz aktiv, die Bezirke Gmunden und Vöcklabruck folgen Anfang August. (APA, red, 29.7.2021)