Eisenstadt – Die um bis dato 140 Soldatinnen und Soldaten verdichteten Grenzkontrollen durch den Assistenzeinsatz des Bundesheers im Burgenland würden nicht zu weniger, sondern zu mehr Asylanträgen in Österreich führen. Das sagte Kurt Pillwax, stellvertretender Grenzpolizeichef im Burgenland, im Ö1-"Morgenjournal".

Würden durch mehr Sicherheitskräfte mehr Menschen beim Grenzübertritt angetroffen, so gebe es auch mehr Ersuchen um internationalen Schutz. Denn, so Pillwax: "Die Rechtslage sieht vor, dass jeder Fremde, der die österreichische Staatsgrenze überschreitet, ein Recht auf ein Asylverfahren hat." "99,9 Prozent der Migranten" würden dieses Recht auch in Anspruch nehmen.

Grenzübertritte von Ausländerinnen und Ausländern, ohne dass sie etwa aufgrund eines Visums das Recht dazu haben, gelten rechtlich als illegal. Während der Prüfung eines Asylantrags dürfen Menschen dann jedoch nicht außer Landes gebracht werden.

Zielländer Deutschland und Schweden

Weniger Anträge auf internationalen Schutz dürfte es durch die Kontrollen in Österreich hingegen in jenen Ländern geben, in die die Aufgegriffenen in Europa tatsächlich wollen – also in Deutschland sowie in Schweden

Im Burgenland wurden heuer schon 6.000 Menschen aufgegriffen, fast so viele wie im Gesamtjahr 2020. Zuletzt kamen 2016 vergleichbar viele Personen. Aktuell handelt es sich meist um afghanische, syrische oder pakistanische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Sie hätten vielfach bereits einen Winter in einem Staat auf dem Westbalkan, meist in Serbien, verbracht, da sie die Anti-Corona-Maßnahmen an der Weiterreise gehindert hätten, sagt der stellvertretende Militärkommandant des Burgenlands, Raimund Wrana.

Harte Bedingungen auf dem Westbalkan

Einen weiteren Winter im "Stauraum" Serbien oder Bosnien wollten sie unbedingt vermeiden, nicht zuletzt wegen der harten Bedingungen, die – wie mehrfach berichtet wurde – für Flüchtlinge in diesen Staaten herrschen. Auch hätten sie ihre Schlepper meistens bereits bezahlt.

Neue Asylsuchende schaffen es laut Hallwax derzeit nur sehr beschränkt in den Westbalkanraum: "Die Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland sind sehr dicht."

Schwerpunktaktion gegen Schlepper

Daher wende sich die Aktion an der Grenze auch schwerpunktmäßig gegen die Schlepper. Heuer wurden im Burgenland bis jetzt 69 der Schlepperei verdächtigte Personen aufgegriffen.

Laut Innenminister Karl Nehammer wiederum liegt das Ziel der verstärkten Grenzkontrollen in einem Signal an potenzielle Asylsuchende: "Macht euch erst gar nicht auf den Weg." (bri, 30.7.2021)