Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump soll das Justizministerium einem Bericht zufolge gedrängt haben, die von ihm verlorene Wahl für "korrumpiert" erklären zu lassen, um das Ergebnis mithilfe seiner Verbündeten im Kongress noch kippen zu können. Das berichtete die "New York Times" am Freitag unter Berufung auf eine Gesprächsmitschrift aus dem Justizministerium, die einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt worden war. Außerdem wies das US-Justizministerium die Finanzbehörden am Freitag an, Trumps Steuerunterlagen einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Es bestehe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob der Ex-Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe.

Justizministerium von Geheimhaltungspflicht entbunden

Laut Notizen des damals amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen soll Trump Ende Dezember in einem Telefonat mit Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue gesagt haben: "Sagt einfach, die Wahl war korrumpiert, und überlasst mir den Rest." Donoghue, um dessen Gesprächsnotizen es sich handelt, soll Trump demnach gesagt haben, dass es nicht in der Macht des Ministeriums liege, den Ausgang der Wahl zu verändern.

Für gewöhnlich stellt die Regierung dem Kongress keine Notizen zu Gesprächen des Präsidenten mit Kabinettsmitgliedern zur Verfügung. In diesem Fall verzichtet das Justizministerium der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden der "New York Times" zufolge auf die Geheimhaltung, weil es sich um mögliche Vergehen eines Ex-Präsidenten als Person handelt, nicht um schutzwürdiges Regierungshandeln. Das Ministerium habe Rosen und Donoghue auch erlaubt, dem Kontroll- und Justizausschuss des Repräsentantenhauses ohne spezielle Einschränkungen Rede und Antwort zu stehen.

Die Ausschüsse untersuchen die angeblichen Bemühungen des Republikaners Trump, die Wahl zu diskreditieren oder diese sogar entgegen dem Wählerwillen durch politische Machenschaften zu kippen. Trump hat nach der Wahl vom 3. November von "massivem Wahlbetrug" gesprochen und auch Druck auf örtliche Wahlleiter ausgeübt, etwa im Bundesstaat Georgia. Dutzende Gerichte wiesen jedoch Klagen wegen angeblichen Betrugs ab. Auch das Justizministerium erklärte, es habe keine Beweise für größere Fälle von Wahlbetrug gegeben. Trump wiederum behauptet weiter, dass er die Wahl gewonnen habe.

Trumps Steuerunterlagen müssen Repräsentantenhaus übergeben werden

Unzulässige Einflussnahme vermutet das US-Justizministerium wiederum bei Trump. Nachdem dieser sich jahrelang dagegen gewehrt hatte seine Steuerunterlagen herauszugeben, hat das Ministerium nun die Finanzbehörden angewiesen, die Unterlagen dem Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Es bestehe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe. Außerdem sei zu klären, ob Trump durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei.

Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Kandidat noch später als Präsident öffentlich gemacht. Er wehrte sich bis vor das Oberste Gericht gegen eine Herausgabe. Eine Staatsanwaltschaft in New York hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings durften daraus keine Details öffentlich werden – es sei denn, es käme zu einem Prozess. Die Herausgabe an den Kongress ist für Trump wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses einzelne Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach außen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüßte die Entscheidung umgehend als einen "Sieg für den Rechtsstaat". Zugang zu den Steuerunterlagen des Republikaners sei eine Frage der nationalen Sicherheit, schrieb sie auf Twitter. "Das amerikanische Volk verdient es, die Fakten zu seinen Interessenskonflikten und zu seiner Aushöhlung unserer Sicherheit als Präsident zu kennen", erklärte Pelosi. (APA, red, 30.7.2021)