Auf den Stufen des Kapitols wurde am Wochenende gegen die drohenden Zwangsräumungen protestiert.

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Von einem "Akt purer Grausamkeit" sprach die Demokratin Nancy Pelosi am Wochenende, als in den USA eine Maßnahme zum Schutz vor Zwangsräumungen auslief. Das Repräsentantenhaus konnte sich nicht auf eine Verlängerung einigen, Kinder und Familien würden nun "auf die Straße geworfen", beklagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Joe Biden hatte erst diese Woche an die beiden Kammern appelliert, die Angelegenheit vor der Sommerpause zu regeln und das Moratorium zu verlängern. Zuvor hatten der US-Präsident und sein Team noch monatelang versucht, das bereits beschlossene Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter zu "reparieren" und die für die Umsetzung zuständigen Bundesstaaten und Gemeinden zur Auszahlung der Hilfen zu bewegen.

Bis Juni wurden nur rund drei Milliarden US-Dollar an Beihilfen für Miet- und Nebenkosten an betroffene Haushalte ausgezahlt – von insgesamt 25 Milliarden Dollar, die bereits Anfang Februar den Bundesstaaten und Gemeinden zur Verfügung gestellt worden waren. Von der US-Regierung vorgesehen sind insgesamt über 46 Milliarden Dollar.

Linke Protestaktion

Da Bidens Regierung nun die Zeit davonlief, wurden die Abgeordneten einen Tag vor der siebenwöchigen Sommerpause aufgerufen, das Moratorium zu verlängern – zu kurzfristig, um für die notwendige Unterstützung zu werben, wie führende Demokratinnen beklagten.

Aus Protest gegen das Auslaufen des Moratoriums verbrachten einige Abgeordnete des linken Lagers die Nacht auf dem Capitol Hill. Man wollte die Verantwortlichen so "bitten, zurückzukommen und ihre Arbeit zu machen", twitterte die Demokratin Cori Bush am Samstag, die selbst früher obdachlos gewesen war. Doch die Abgeordneten seien lieber "in den Urlaub gefahren".

Das Repräsentantenhaus ist nun bis Mitte September in der Sommerpause, nun fürchten Millionen um ihr Zuhause. Laut dem Volkszählungsbüro USCB waren in der ersten Juliwoche von 51 Millionen befragten Mieterinnen und Mietern noch 7,4 Millionen im Zahlungsrückstand. Die Hälfte von ihnen gab an, ihnen drohe in den kommenden zwei Monaten die Zwangsräumung.

Einige Bundesstaaten wie New York oder Kalifornien haben eigene Moratorien erlassen. Auch die Ministerien für Wohnungsbau und Landwirtschaft sowie die Veteranen-Behörde haben Zwangsräumungsstopps verlängert.

Entscheidung des Supreme Court

Das Moratorium war ursprünglich erlassen worden, nachdem in den USA wegen der Pandemie mehr als 20 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren hatten. Im Herbst 2020 hatte die Seuchenschutzbehörde CDC den Zwangsräumungsstopp der Regierung von Donald Trump fortgesetzt. Im Juni entschied der Supreme Court, dass für eine Verlängerung des Moratoriums über den 31. Juli hinaus die Zustimmung des Kongresses notwendig sei.

Obwohl viele Menschen wieder Arbeit haben, sind immer noch zahlreiche Familien mit Mietzahlungen im Rückstand. Vermieter-Organisationen argumentieren, dass man sich impfen lassen könne und somit nicht mehr daran gehindert sei, Geld zu verdienen. Doch die Wirtschaft erholt sich zwar und zuletzt kamen im Juni 850.000 neue Jobs hinzu, es fehlen jedoch immer noch sieben Millionen Stellen im Vergleich zur Situation von vor der Pandemie. Und die Erholung kam mittleren und hohen Einkommen am meisten zugute – doch vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen droht, ihr Zuhause durch Räumungsklagen zu verlieren.

Steigende Obdachlosigkeit durch Zwangsräumungen könnte auch die Corona-Infektionsfälle befeuern, die derzeit ohnehin rapide ansteigen. Am Samstag wurden landesweit fast 80.000 Corona-Neuinfektionen registriert, eine Steigerung um fast 150 Prozent im Vergleich zum Zeitraum zwei Wochen zuvor. (Noura Maan, 1.8.2021)