Die Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt am Köcheln. Am Wochenende ließ zu diesem Thema einmal mehr Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aufhorchen: In ihrem Bundesland werde künftig nur in den Landesdienst aufgenommen, wer gegen Covid geimpft sei und sich zudem dazu verpflichte, diesen Impfschutz auch aufrechtzuerhalten, sagte Mikl-Leitner dem Kurier.

Im Gesundheits- und Pflegebereich ist die Impfpflicht für Neuanstellungen ab September in dem Bundesland bereits beschlossen. Ab dann soll auch die Impfpflicht für neue Landesbedienstete gelten. Man wolle so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen sowie die Funktionstüchtigkeit des Landesdienstes erhalten, erläuterte Mikl-Leitner. Das wird auch für Bedienstete in den Kindergärten gelten, die von den Gemeinden angestellt werden. Von der Verpflichtung ausgenommen seien "jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können".

Stimmen für einheitliche Lösung

Auch der schwarze Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl nannte eine Impfpflicht für Neueinsteiger in gewissen Berufen "durchaus möglich", wie er der Tiroler Tageszeitung sagte. Schließlich hätte es auch schon vor Corona im Gesundheitsbereich Impfvoraussetzungen im Zusammenhang mit anderen Krankheiten gegeben, betonte Zangerl. Der Tiroler AK-Präsident beobachtet ein "Hin- und Hergeschiebe" der Zuständigkeiten in Sachen Impfpflicht. Wenn der Bund dies nicht einheitlich regle, würden Entscheidungen wieder bei den Gerichten landen, die dann in Einzelfällen entscheiden müssten. Er verstehe nicht, "warum hier so lange herumgedoktert wird".

Schon in den Tagen zuvor war das Thema Impfpflicht immer wieder hochgekocht. So sprachen sich bei einem APA-Rundruf am Freitag mehrere ÖVP-geführte Länder – Steiermark, Salzburg und Oberösterreich – dafür aus, dass hier der Bund tätig wird. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ließ wissen, dass eine solche prinzipielle österreichweite Regelung "sicherlich sinnvoll" wäre.

Wien will kein Bundesgesetz

Keinen Grund für eine einheitliche Regelung berufsspezifischer Impfpflichten durch die türkis-grüne Bundeskoalition sieht man in den roten Ländern Burgenland, Kärnten und Wien. Aus dem Büro des Wiener Gesundheitslandesrats Peter Hacker (SPÖ) hieß es auf STANDARD-Nachfrage, man sei für etwaige Anpassungen zur Vereinheitlichung unter den Bundesländern offen, sehe aber eben keine Notwendigkeit für eine bundesweite Vorgabe.

Bundeseinheitliche Vorgaben in Sachen Impfanreiz ließ Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Profil-Interview durchblicken: Geimpfte Schülerinnen und Schüler sollen demnach von verpflichtenden Corona-Tests befreit sein. Auch dass sie keine Masken mehr tragen müssen, sei denkbar – das wolle er aber noch abwägen. Faßmann will diese Woche mehr zum kommenden Schuljahr bekannt geben. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer will auch Impfanreize für Jugendliche, die sich impfen lassen, schaffen. Sie sollen einen Gutschein im Wert von 100 Euro für Nachtlokale, Kinos oder Veranstaltungen erhalten, forderte er in oe24.tv .

Unumwunden für eine generelle Impfpflicht sprach sich Andreas Treichl, Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ehemaliger langjähriger Vorstandsvorsitzender der Erste Group, am Samstag im Ö1-Journal zu Gast aus. Er wisse nicht, ob man an der Impfpflicht vorbeikommen werde.

Ganz anders sieht das FPÖ-Chef Herbert Kickl, der fast täglich "gegen die Impfpropaganda" der Regierung wettert. Offenbar ist die Taktik der FPÖ darauf ausgerichtet, bei Impfgegnern und -skeptikern zu punkten. (Gudrun Springer, 1.8.2021)