Es wären, wüsste man die Hintergründe nicht, hoffnungsvolle Versprechen, die am Wochenende aus der Militärjunta Myanmars (Burmas) nach außen drangen. 2023 soll es freie Wahlen geben. Und bis dahin hat das Land formell nun wieder eine zivile Regierung.
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Tatsächlich aber handelt es sich um eine Verlängerung der Putschregierung, die seit sechs Monaten an der Macht ist. Denn Wahlen waren für nächstes Jahr versprochen. Und die zivile Regierung? Sie wird von General Min Aung Hlaing geführt – jenem Mann, der als Oberbefehlshaber der Armee am 1. Februar putschte. Nun hängt er sich das Mäntelchen eines Premiers um. Aus seinem "Staatsverwaltungsrat" wird eine "Übergangsregierung".
Ringen um Anerkennung
Dabei geht es auch um das Bemühen, internationale Anerkennung zu erlangen. Bisher konnte die Junta nämlich nur China für sich gewinnen. Die Unterstützung Pekings ist für die Generäle zwar wichtig, aber nicht risikolos. Denn völlig abhängig will sich das – vor allem burmesisch-nationalistisch eingestellte – Militär nicht von Peking machen.
Außerhalb von China gibt es aber viel Unterstützung für die Opposition. Diese rekrutiert sich aus der Nationalen Liga für Demokratie der mittlerweile inhaftierten Aung San Suu Kyi und ethischen Milizen, die schon bisher im Konflikt mit dem Militär gestanden waren. Teile dieser Bewegung haben sich bewaffnet. Sie werden von der Junta als Terroristen verfolgt. Allerdings geht das Militär auch gegen friedliche Demonstrationen mit größter Brutalität vor. Mehr als 900 Menschen wurden nach Zählungen von NGOs bei Protesten getötet. (mesc, 2.8.2021)