Spätestens Anfang November wird es nächste große Klimaversprechen geben: Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow sollen die Unterzeichnerstaaten bekanntgeben, wie sie ihre Klimaschutzpläne nachbessern und Emissionen im Sinne des Pariser Klimaziels reduzieren werden. Einige Länder haben in den vergangenen Monaten zumindest Zielwerte formuliert: Die USA und die EU wollen bis 2050 klimaneutral werden; China will die Nettonull im Jahr 2060 erreichen. Doch die ambitionierten Reduktionspläne sind nur eine Seite der Medaille – und werden teilweise durch Subventionen und Förderungen von Fossilen in Milliardenhöhe konterkariert.

Auch in Österreich fallen klimaschädliche Subventionen und Förderungen in Milliardenhöhe an. Wie viel die Summe genau ausmacht, ist auch zwei Jahre, nachdem die Regierung eine entsprechende Liste hätte veröffentlichen sollen, nicht bekannt. Die zuständigen Ministerien schieben die Verantwortung seit geraumer Zeit hin und her.

Daten sollte es längst geben

An und für sich hätten die Regierungsparteien längst Zahlen vorlegen müssen. Immerhin haben ÖVP und Grüne einen Antrag zum Klimavolksbegehren eingebracht, in dem es heißt: "Bis Juli 2021 wird eine Studie vorgelegt, welche die klimaschädlichen Subventionen auf Ebene des Bundes sowie auf Ebene der Länder analysiert und insbesondere eine Wirkungsabschätzung samt Emissionen für alle Sektoren beinhaltet." Laut Antrag soll das Papier zudem eine Folgenabschätzung zur Abschaffung der Förderungen inklusive Entlastungsmaßnahmen in den jeweiligen Bereichen beinhalten. Die Studie soll einen "gesamthaften Überblick über alle Sektoren" bieten, heißt es auf Nachfrage im Klimaschutzministerium. Derzeit werde an der Übersicht gearbeitet. Wann sie veröffentlicht wird? "Eher bald."

Billionen für Fossile

Mit hohen Fossilen-Subventionen ist Österreich nicht allein: Einer Analyse von BloombergNEF zufolge ist ihre Summe global zuletzt zwar gesunken, blieb aber nach wie vor hoch: Allein die G20-Staaten haben im Zeitraum von 2015 bis 2019 fossile Infrastruktur wie Öl, Kohle und Gas mit rund 3,3 Billionen US-Dollar (2,5 Billionen Euro) subventioniert. Eigentlich hatten die Industrienationen im Jahr 2009 bei einem Gipfeltreffen vereinbart, Subventionen für fossile Energieträger zu beenden. Ein konkretes Datum wurde damals aber nicht festgelegt.

Insgesamt pumpte China in den vergangenen Jahren am meisten Geld in Fossile; die Pro-Kopf-Summe lag mit 104 Dollar jedoch weit unter dem G20-Durchschnitt von 313 Dollar pro Person. Werden die Förderungen und Subventionen auf die Bevölkerung heruntergerechnet, ist der Wert in Saudi-Arabien mit rund 1900 Dollar pro Kopf am höchsten.

Nach Angaben der Analysten landete knapp die Hälfte der gesamten Mittel im Jahr 2019 in staatseigenen Konzernen der G20-Länder. Insgesamt 60 Prozent der Subventionen gingen an Produzenten und Versorger; der Rest kam direkt Konsumenten zugute. Allerdings: "Auch von verbraucherorientierten Subventionen profitieren überproportional wohlhabendere Konsumenten."

Kein grüner Wiederaufbau

Der Löwenanteil floss 2015 und 2019 mit 73 bzw. 82 Prozent in die Förderung von Öl und Gas. Der Anteil der Subventionen für Kohle verdoppelte sich in dem Zeitraum von vier auf acht Prozent. Für den Anstieg in diesem Bereich sind laut BloombergNEF vor allem China, Südafrika und Japan verantwortlich. Nach Angaben der Autoren befinden sich in China knapp 250 Kohlekraftwerke in Planung, in Indien sind es 66 Anlagen.

Zwar haben viele Länder im Rahmen ihrer Covid-Aufbaupläne versprochen, eine grünere Neuaufstellung der Wirtschaft zu forcieren, gelungen ist das dem Bericht zufolge aber nicht: Demnach haben die G20-Staaten mehr als 360 Milliarden Euro in klimafreundliche Initiativen gesteckt, zugleich aber viermal so viel Geld in CO2-intensiven Sektoren wie die Luftfahrtindustrie oder die Bauwirtschaft gepumpt. (Nora Laufer, 3.8.2021)