Gegen den einstigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und einen Privatklinikbetreiber wird bereits vor Gericht verhandelt; gegen Gesundheitsmanager der Premiqamed und den einstigen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ermittelt: Der Privatklinikenfinanzierungsfonds (Prikraf) hat für zahlreiche Verwerfungen gesorgt. Er besteht seit 2002 und sorgt dafür, dass Privatkliniken ihre Leistungen direkt verrechnen können. Patienten müssen also nicht selbst bezahlen und später einreichen.

Der Fonds ist gedeckelt, seine Mitglieder werden per Gesetz bestimmt, dann müssen Verträge mit Dach- und Fachverband sowie Gesundheitskassen abgeschlossen werden. Genau das führte zu Frustrationen bei Walter Grubmüller, der mit seiner Privatklinik Währing nicht in den Prikraf gelangte. Strache half intensiv; weil Grubmüller mit ihm urlaubte und an die FPÖ spendete, folgte eine Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit – es gilt die Unschuldsvermutung.

Klinikbetreiber Premiqamed spendete zweifach an die ÖVP; im Dezember 2017 und Juni 2018. Der U-Ausschuss-Verfahrensrichter sieht eine zeitliche Nähe zum türkis-blauen Koalitionsabkommen und der Gesundheitsreform, die im Sommer 2018 folgte. Die Betroffenen bestreiten diese Verbindung. Jedenfalls wurde das Prikraf-Gesetz im Herbst 2018 geändert, die Fondssumme erhöht und die Privatklinik Währing in die Liste aufgenommen – die Premiqamed profitierte ebenfalls, sie konnte deutlich mehr abrechnen.

Gezogene Lehren

Der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl schlägt als Lehre aus dem Ibiza-Ausschuss jedenfalls eine Änderung des Prikraf-Gesetzes vor. Es sollte gesetzlich festgelegt werden, wann eine Privatkrankenanstalt in den Prikraf aufgenommen wird, sagt Pöschl: "Im Streitfall sollte eine unabhängige, außergerichtliche Institution zur Entscheidung angerufen werden können." Wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden, sollte auch eine gerichtliche Durchsetzbarkeit gegeben sein.

Was sagen die einzelnen Parteien dazu? Besonders glücklich ist mit dem System keiner der befragten Abgeordneten, wenngleich die Reformideen variieren. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kämpft schon länger gegen den Prikraf an sich. "Im Vordergrund muss die beste Versorgung für die Bevölkerung stehen und nicht, dass ÖVP-Spender mehr Geld verdienen", sagt er zum STANDARD. Eine gerichtliche Durchsetzbarkeit und somit mehr Transparenz im Prikraf-System wären für Kucher begrüßenswert, aber: "Einzelverträge zwischen Privatkliniken und Gesundheitskassen reichen aus", denkt Kucher.

Auch der blaue Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak begrüßt die Vorschläge. "Wir Freiheitliche wollten schon in der türkis-blauen Regierung eine klare gesetzliche Grundlage für die Aufnahme in den Prikraf, sind aber auf heftigen Widerstand der ÖVP gestoßen." Er fordert ein Prikraf-Gesetz mit "klaren Kriterien", solch eine Lösung sei auch "ein Gebot der Fairness gegenüber den privaten Krankenanstalten, die auch einen wichtigen Beitrag in der Corona-Krise geleistet haben".

Standards für Aufnahme

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker will ebenso Standards für die Aufnahme in den Prikraf: "Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht." Es sollte allen Krankenanstalten erlaubt sein, Leistungen abzurechnen, "sofern Standards bezüglich Leistungsdokumentation, Qualität und Transparenz erfüllt werden". Loacker brachte außerdem bereits im Sommer 2020 einen Antrag zur Neuaufstellung der Prikraf-Kommission ein. "Es liegt ein Missverhältnis in der Zusammensetzung dieses Gremiums vor", schrieb der Neos-Mandatar und verwies auf starken Einfluss der Uniqa, die mit der Premiqamed größter Betreiber ist.

Und was sagen die Regierungsparteien, die für eine Reform sorgen könnten? Das Gesundheitsministerium gibt sich eher wortkarg, will die Vorschläge aber "prüfen". Die türkise Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz ist urlaubsbedingt nicht erreichbar, DER STANDARD fragte also ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Er könne nach dem Gehörten im U-Ausschuss Grubmüllers "Frustration nachvollziehen". Einer schlussendlich gerichtlich durchsetzbaren Aufnahme in den Prikraf steht er aber skeptisch gegenüber: "Man muss auch den Bedarf für Privatkliniken evaluieren", er sei für einen "vorsichtigen Wettbewerb". Einer Diskussion über Verbesserungen des Prikraf werde sich die ÖVP "keinesfalls verschließen". (Fabian Schmid, 3.8.2021)