Der burgenländische Landeshauptmann kritisiert, dass das Innenministerium auf die derzeitige Lage an der Grenze nicht vorbereitet sei.
Eisenstadt – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag aufgrund der steigenden Zahl von Migrantenaufgriffen an der ungarischen Grenze Kritik am Innenministerium geübt. Dieses habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass die Balkanroute unter Beobachtung stehe und die Lage stabil sei, berichtete die "Kronen Zeitung" am Dienstag. Aus seiner Sicht sei das eine falsche Lagebeurteilung.
Man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, betonte Doskozil im Ö1-"Journal um acht". Er kritisierte, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine derartige Situation nicht vorbereitet sei, und fühlt sich an die Flüchtlingskrise 2015 erinnert. "Man ist komplett überrascht, man ist konsterniert", sagte Doskozil. Er gehe davon aus, dass es ähnlich laufen werde wie 2015. Die anderen Bundesländer würden aushelfen. In Oberpullendorf und Stoob werde außerdem bereits Infrastruktur in Form von Notaufnahmestellen aufgebaut.
Heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen
Wie die Landespolizeidirektion Burgenland bei einem Besuch von Nehammer in der Vorwoche bekanntgab, wurden heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im gesamten Jahr 2016 waren es rund 6.500. Es zeige sich, dass die Schließung der Balkanroute "nur ein PR-Gag des Bundeskanzlers" Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen sei, sagte Doskozil der "Kronen Zeitung". Er plädierte erneut für Asylzentren außerhalb Europas.
Die ÖVP konterte am Dienstag mit Kritik an Doskozil. "Während die Bundesregierung handelt, schürt Querulant Doskozil lediglich Ängste", erklärte ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gaby Schwarz. Sie bezeichnete Doskozils Kritik als "substanzlos". Das Innenministerium habe in enger Kooperation mit dem Verteidigungsministerium bereits eine "Grenzschutz-Offensive" gestartet. Die burgenländische FPÖ sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für den Bau eines Grenzzauns aus.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch reagierte auf die Aussagen von Schwarz verärgert und ortete darin "türkise Verantwortungsflucht und Schuldabschieben". Die ÖVP habe sich weder für Rückführungsabkommen noch für Verfahrenszentren außerhalb der EU eingesetzt und "außer leeren Ankündigungen, PR-Getöse und Showpolitik hier nichts vorzuweisen", betonte Deutsch. (APA, 3.8.2021)