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Die litauischen Grenzbeamten haben die Anweisung bekommen, Flüchtlinge und Migranten notfalls auch mit Gewalt zurückzudrängen.
Vilnius – Litauen hat damit begonnen, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge und Migranten zurückzuweisen und notfalls auch zurückzudrängen. Innenministerin Agnė Bilotaitė wies die Behörden an, die Asylsuchenden aufzuhalten und zu internationalen Grenzübergängen und diplomatischen Vertretungen "umzuleiten". Dabei dürfen die Behörden gegebenenfalls auch Gewalt anwenden.
Abschreckende Maßnahmen sollen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgen, hieß es. Was das im Detail bedeutet, wurde nicht verraten. Wie die größte baltische Nachrichtenagentur BNS berichtet, haben die litauischen Grenzschützer bereits an den beiden vergangenen Tagen die Mehrzahl der angehaltenen Menschen zurückgewiesen. Genaue Zahlen wollten die Behörden nicht nennen.
Laut Bilotaitė ist das Vorgehen völkerrechtskonform. Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen räumte jedoch ein, die Maßnahme könnte eventuell internationalem Recht zuwiderlaufen.
Warten auf Stacheldraht
Aufgrund der Migrationsbewegungen an der 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus hat Litauen mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen. Weil aber nicht genug Nato-Draht vorhanden ist, muss Vilnius auf die Lieferungen befreundeter Länder warten. Mit Anfang der Woche sind heuer bislang 4.000 Flüchtlinge und Migranten angekommen, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis dem Nachrichtenportal "Politico" – im gesamten Jahr 2020 waren es 80.
Klar ist für ihn und viele andere, dass Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko die Migranten als "politische Waffe" einsetzt, als Rache für EU-Sanktionen gegen sein Land. Die meisten von ihnen kommen aus dem Irak, Syrien und afrikanischen Ländern wie dem Kongo. Laut Landsbergis lässt sie Belarus ins Land einfliegen und schickt sie dann in Richtung litauische Grenze.
Proteste in Litauen
Wenn sich nichts ändert, rechnet der Außenminister bis Ende des Sommers mit 10.000 Neuankünften – oder sogar mehr. Litauen hat daher die EU um Hilfe dabei gebeten, die Grenze zu schützen und Druck auf Belarus und die Herkunftsstaaten zu erhöhen.
In Litauen selbst wurde protestiert – gegen die Migranten und dagegen, dass Unterkünfte für sie errichtet werden sollen. (ksh, APA, 4.8.2021)