Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss um Wählerstimmen aus dem Saarland bangen. Dort wackelt die Wahlliste der Grünen.

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Genau 35.117 Zweitstimmen haben die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 im kleinen Saarland bekommen. In anderen, bevölkerungsreicheren Bundesländern gab es natürlich viel mehr Zustimmung. Und dennoch: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann bei der Wahl am 26. September auf keine Stimme verzichten. Manchmal entscheiden auch ein paar Wahlzettel über Schicksale.

Sie dürfte daher mit großer Anspannung auf die Entscheidung des Bundeswahlausschusses am Donnerstag warten. Er wird kundtun, ob die saarländischen Grünen an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen oder nicht.

Die Vorgeschichte zu diesem bemerkenswerten Streit ist eine, die von Ränkespielen und Rivalität gekennzeichnet ist. Im Saarland sind die Grünen einander nicht besonders grün, was sich auch bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl zeigte.

Grünen-Prinzip missachtet

Zunächst wurde am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landeschef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Landespartei für die Bundestagswahl gewählt. In Berlin war man not amused, es gilt schließlich das Prinzip, dass auf dem ersten Listenplatz eine Frau stehen muss.

"Wir haben uns das anders gewünscht", klagte Baerbock. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte gar, die Wahl zu wiederholen, was der Landesverband als unzulässige Einmischung von sich wies. Laut Ulrich hat es großen Druck von den beiden aus Berlin gegeben. Der Berliner Tagesspiegel zitiert aus einer Mail Kellners, in der er schreibt: "Wie ihr mit dieser Vorgehensweise eine Rückkehr in den Landtag erreichen wollt, ist mir schleierhaft." Der Saar-Landtag wird nächstes Jahr gewählt, die Grünen sind derzeit nicht darin vertreten.

Zweifach ungültig

Ein parteiinternes Schiedsgericht erklärte die Liste dann für ungültig. Erstens wegen der Missachtung des Frauenstatuts, zweitens weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis mitgewählt hätten.

Bei der erneuten Wahl am 17. Juli verzichtete Ulrich, 49 Delegierte aus Saarlouis wurden von der Wahl ausgeschlossen. Schließlich kam Jeanne Dillschneider von der Grünen Jugend auf Platz eins.

Doch diese Liste hat der Landeswahlausschuss nicht zugelassen. Er sieht im Ausschluss von Delegierten eine Verletzung des Demokratieprinzips. Der Schock bei den Grünen ist groß. Sie haben Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, am Donnerstag soll der Bundeswahlausschuss darüber entscheiden.

Abgeschriebene Passage

Nicht optimal läuft es auch für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. In seinem Buch aus dem Jahr 2009 "Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance" ist eine weitere abgeschriebene Passage aufgedeckt worden. Laschet hat sich laut Plagiatssucher Stefan Weber beim Münchner Politologen und früheren bayerischen Kultusminister Hans Maier (CSU) bedient. Weber will das Buch nun noch einmal genauer unter die Lupe nehmen.

Anfang der Woche war Laschet bei einem Besuch im Hochwasser-Katastrophengebiet in Nordrhein-Westfalen von Betroffenen wegen ausbleibender Hilfen kritisiert worden. Den Auftakt seiner Wahlkampftour, der für nächste Woche geplant gewesen war, hat er nun erst einmal verschoben. (Birgit Baumann aus Berlin, 5.8.2021)