Auf einer Linie mit Hans Peter Doskozil: Die Regierung müsse endlich ihre Untätigkeit beenden, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

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Wien – In der SPÖ legt man Wert auf die Feststellung, dass es zumindest in dieser Frage keinen parteiinternen Konflikt mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gebe: Sein Vorschlag, Verfahrenszentren für Asylwerber außerhalb der EU einzurichten, werde von der Partei mitgetragen. Diese und andere Positionen finden sich im Migrationskonzept der SPÖ, dem sogenannten Kaiser-Doskozil-Papier, das 2018 bei einem Parteitag beschlossen wurde.

Einig sind sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Doskozil diesmal auch in ihrer Kritik an der Bundesregierung. Doskozil hatte dem Kanzler und dem Innenminister vorgeworfen, die aktuelle Entwicklung zu verschlafen und nicht auf eine neuerliche Flüchtlingsbewegung, die im Burgenland bereits mit einem starken Anstieg der Aufgriffe zu bemerken sei, vorbereitet zu sein. Rendi-Wagner sagte am Mittwoch zum STANDARD: "Die Regierung muss endlich ihre Untätigkeit auf EU-Ebene beenden und für gemeinsame Lösungen sorgen. Es braucht vernünftige, tragfähige Kooperationen mit anderen Staaten statt Inszenierung und Spaltung. Dieses Thema darf man nicht den Rechtspopulisten wie Orbán überlassen." Die Migrationszahlen würden wieder steigen, daher müsse man handeln. Und es brauche Lösungen, keine Provokationen.

Ähnlich wie die ÖVP das fordert, ist auch die SPÖ für Verfahrenszentren außerhalb der EU. Diese müssten den höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen, betont die Parteichefin. Das seien keine Anhaltelager, in denen Menschen eingesperrt würden, sondern Verfahrenszentren, in denen möglichst rasch Asylanträge bearbeitet würden.

Was es brauche, sei aber ein Gesamtkonzept. Man müsse sich überlegen, was mit jenen Menschen geschehe, deren Asylanträge abgelehnt werden. Dazu brauche es Rückführungsabkommen, die die EU verhandeln müsse und nicht jeder Nationalstaat für sich allein, wie das derzeit der Fall sei.

Wenn keine gemeinsame EU-Linie durchsetzbar sei, müsse Österreich mit jenen Staaten kooperieren, die dazu bereit und an Lösungen interessiert seien, schlägt Rendi-Wagner vor. Sie tritt für Kooperation mit Nachbarstaaten von Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen und eine Weiterführung der EU-Kooperation mit der Türkei ein. (Michael Völker, 5.8.2021)