Wien – Das Innenministerium hat die Kritik der SPÖ, wonach es auf EU-Ebene zu wenig Kooperation in Sachen Migration gebe, zurückgewiesen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei seit Wochen in engem Kontakt mit Amtskollegen der EU-Staaten, um eine gemeinsame Herangehensweise zu Afghanistan zu finden – und habe am Donnerstag mit fünf weiteren Kollegen Kontakt mit der EU-Kommission aufgenommen.

Gemeinsam mit den Innenministern Deutschlands, Dänemarks, Belgiens, der Niederlande und Griechenlands habe man gefordert, dass Rückführungen nach Afghanistan aufrecht bleiben, um in erster Linie straffällig gewordene Afghanen aus der EU zu bringen. Die Kommission solle diesbezüglich einen intensiven Dialog mit der Regierung in Afghanistan führen. Gleichzeitig solle es Hilfeleistungen bei der Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Afghanistans geben und auch Afghanistan im Kampf gegen irreguläre Migration unterstützt werden.

Rendi-Wagner: Lösungen statt Showpolitik

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte am Donnerstag die türkis-grüne Regierung angesichts steigender Asylzahlen dazu aufgefordert, "ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen". Sie sehe "dringenden Handlungsbedarf" bei der Regierung und fordere eine "Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission". Es brauche Lösungen "statt Showpolitik, Spaltung und Zuspitzung", so die SPÖ-Chefin. "2015 darf sich nicht wiederholen", sagte sie.

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Nehammer "auf ganzer Linie gescheitert ist". "Unkontrollierter Migration kann kein Staat allein begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission." Es ist jetzt "rasch notwendig, diese Koalition zu schmieden und Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken". Kurz und Nehammer müssen dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei an Bord holen, so Rendi-Wagner. (APA, 5.8.2021)