Das vor einem Jahr in Kraft getretene Investitionskontrollgesetz zeigt Wirkung: Bisher wurden auf Basis der neuen Regelung rund 70 Transaktionen überprüft. Das sei ein "enormer Anstieg", gab das Wirtschaftsministerium auf Anfrage des STANDARD bekannt.

Das Gesetz sieht vor, dass der Kauf wichtiger österreichischer Unternehmen durch ausländische Investoren staatlich genehmigt werden muss. In "besonders sensiblen" Bereichen reicht dafür bereits die Übernahme eines Anteils von zehn Prozent. Damit sollen Direktinvestitionen etwa aus China, Russland oder den USA aus Gründen "der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung" überprüft werden können. Hintergedanke der Regelung, die auf EU-Recht basiert, war vor allem die Sorge, dass chinesische Investoren europäische Schlüsseltechnologien aufkaufen.

Größerer Anwendungsbereich

Direktinvestitionen waren zum Teil schon davor genehmigungspflichtig. Das Investitionskontrollgesetz hat jedoch zu einer deutlichen Ausweitung der betroffenen Transaktionen geführt. Die Folgen davon sind bereits jetzt spürbar: Laut Wirtschaftsministerium ist die Zahl der Verfahren "enorm gestiegen". Waren es nach dem alten Prüfmechanismus in Summe 25 Verfahren in acht Jahren, wurden seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor einem Jahr bereits beinahe dreimal so viele Unternehmenskäufe kontrolliert.

Seither müssen ausländische Erwerber selbst den Antrag auf behördliche Bewilligung der Transaktion stellen. Möglich ist allerdings auch eine amtswegige Einleitung des Genehmigungsverfahrens. Laut Wirtschaftsministerium hat die Behörde bereits in 23 Fällen von möglicherweise genehmigungspflichtigen Transaktionen Kenntnis erlangt, die nicht beantragt wurden. In rund einem Viertel dieser Fälle sei es in weiterer Folge auch zu einem Prüfverfahren gekommen.

Großteil aus den USA

Drei Viertel aller Verfahren gehen auf Kapitalanlagen aus den USA zurück. Eine große Rolle spielen dabei Private-Equity-Investitionen – also Beteiligungen, die an nichtbörsennotierten Unternehmen erworben werden. Betroffen sind vor allem die Sektoren Gesundheit, Energie und Chemie sowie die Informationstechnik.

Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zeigt der Anstieg an Prüfverfahren deutlich, dass "Österreich zu den attraktivsten europäischen Ländern für ausländische Investoren zählt". Allerdings könnten als Folge der Pandemie auch geschwächte österreichische Unternehmen ein Ziel für ausländische Investoren werden. "Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Investitionskontrolle ein geeignetes Instrument ist, um solchen Gefahren eines Ausverkaufs von Unternehmen in kritischen Bereichen entgegenzuwirken", sagt Schramböck.

Wie viele der überprüften Unternehmenskäufe genehmigt bzw. untersagt wurden, wollte das Wirtschaftsministerium auch auf wiederholte Nachfrage nicht bekanntgeben. Ein erster vollständiger Tätigkeitsbericht zum Investitionskontrollgesetz sei derzeit in Ausarbeitung. Er wird dem Nationalrat im Herbst vorgelegt und anschließend veröffentlicht. (Jakob Pflügl, 9.8.2021)