Wien – Seit drei Jahren gibt es in Österreich eine Taskforce im Bundeskriminalamt, die gezielt gegen Sozialleistungsbetrug vorgeht. Bisher wurden von der Einheit 8.584 Anzeigen ausgestellt und 9.386 Tatverdächtige ausgeforscht. Die entstandene Schadenssumme betrug mehr als 50 Millionen Euro. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Montag in einer Aussendung an, dass die Taskforce personell verstärkt werden soll.

Masterplan in Umsetzung

Aufgrund des starken Anstiegs der Fallzahlen gibt es auch einen Masterplan 2021, der bereits in Umsetzung ist. Dieser sieht eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Justiz und auszahlenden Stellen vor, etwa Pensionsversicherung oder Finanzbehörden. Außerdem nimmt die internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle ein. Um diese zu verbessern, wird mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden in Deutschland kooperiert. Am Montag wurde auch angekündigt, dass für zahlreiche bundesweite Schwerpunktaktionen geplant seien.

Die Varianten des Sozialleistungsbetrugs sind übrigens sehr vielfältig: Seit Projektbeginn wurden mehr als 50 verschiedene Modi Operandi erkannt. "Sozialbetrug untergräbt die Leistungsfähigkeit des österreichischen Sozialsystems. Deshalb ist es wichtig, hier mit allen Mitteln dagegenzuhalten und Missbrauch konsequent zu bekämpfen. Denn das soziale Netz soll weiter jene auffangen, die das brauchen. Betrüger werden wir nicht dulden", sagte Nehammer. (APA, 9.8.2021)