Wien – Der ORF-Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF und hat 35 weisungsfreie, ehrenamtliche Mitglieder. Die Mitglieder des Gremiums werden von Regierung (9), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), ORF-Publikumsrat (6) und Zentralbetriebsrat (5) beschickt und sind – abgesehen von wenigen Ausnahmen – in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert. Seit dem Frühjahr des Vorjahres verfügt die ÖVP mit von ihr entsendeten und türkis-nahen Räten über eine Mehrheit.

Der Stiftungsrat bestellt alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und kurze Zeit später auf dessen Vorschlag höchstens vier Direktoren und neun Landesdirektoren. Die Gremienmitglieder genehmigen Finanz- und Stellenpläne sowie weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen. Der Stiftungsrat beschließt auch die Erhöhungen der ORF-Gebühren und jedes Jahr den Jahresabschluss und das Programmschema des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders. Diese Entscheidungen erfolgen mit einfacher Mehrheit, also 18 Stimmen. Eine Abberufung des Generaldirektors würde dagegen eine Zweidrittelmehrheit, also 24 Stimmen, benötigen.

Inoffiziell in "Freundeskreisen" organisiert

In seiner derzeitigen Form gibt es den Stiftungsrat seit 2001, als das ORF-Gesetz geändert wurde und anstelle des ORF-Kuratoriums das neue Gremium trat. Offiziell "entparteipolitisiert", dürfen die Mitglieder keine Politiker und auch sonst nicht für eine Partei tätig sein. Nach wie vor aber sind sogenannte fraktionelle "Freundeskreise" üblich und die meisten Mitglieder den Parteien zuzuordnen.

Die ÖVP kann derzeit auf 16 ihr nahestehende Vertreter zählen, mit weiteren zwei bis drei türkis-nahen unabhängigen Räten kommt sie auf eine Mehrheit im obersten Gremium. Die SPÖ ist mit fünf, die FPÖ mit vier und die Grünen mit drei Gremienmitgliedern vertreten. Die Neos stellen eine Rätin. Der einst von den Freiheitlichen bestellte und später von der SPÖ-geführten Landesregierung verlängerte Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer gehört keinem "Freundeskreis" an. Komplettiert wird die Runde durch fünf Unabhängige, bestehend aus drei Betriebsräten und zwei von der türkis-grünen Regierung gemeinsam nominierten Personen.

Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats ist aktuell Norbert Steger, der von der FPÖ entsandt wurde. Als stellvertretender Vorsitzender fungiert der bürgerliche Franz Medwenitsch. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Den ÖVP-"Freundeskreis" im obersten ORF-Aufsichtsgremium leitet der Unternehmensberater Thomas Zach, jenen der SPÖ Heinz Lederer. Lothar Lockl spricht für die Räte mit Naheverhältnis zu den Grünen.

Funktionsperiode dauert vier Jahre

Der ORF-Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin hat dem Stiftungsrat wie ein Vorstand dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zu berichten. Die Funktionsperiode des Stiftungsrats dauert vier Jahre, gerechnet vom ersten Tag des Zusammentretens. Das derzeit amtierende Gremium hat sich am 17. Mai 2018 konstituiert. Einzelne Räte wurden seitdem neu bestellt. Anita Zielina folgte im Dezember 2020 auf Hans Peter Haselsteiner, der seit 2014 auf einem Ticket der NEOS im Stiftungsrat gesessen war. Jüngstes Gremienmitglied ist Ulrike Domany-Funtan, die vom Land Salzburg entsandt wurde und Matthias Limbeck ersetzt.

Die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors erfolgt am 10. August. Am 16. September bestellt das Gremium maximal vier zentrale Direktoren sowie neun Landesdirektoren auf Vorschlag des gewählten Generaldirektors.

Die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats:

BUNDESREGIERUNG

Jürgen Beilein, Andrea Danmayr, Herbert Fechter, Herwig Hösele, Lothar Lockl, Franz Medwenitsch, Gregor Schütze, Ruth Strondl, Bernhard Tschrepitsch

BUNDESLÄNDER

Werner Dax (Burgenland), Siggi Neuschitzer (Kärnten), Helmut Miernicki (Niederösterreich), Katharina Hofer (Oberösterreich), Ulrike Domany-Funtan (Salzburg), Klaus Poier (Steiermark), Josef Resch (Tirol), Alfred Geismayr (Vorarlberg), Norbert Kettner (Wien)

PARTEIEN

Heinz Lederer (SPÖ), Thomas Zach (ÖVP), Norbert Steger (FPÖ), Sigrid Pilz (Grüne), Ewald Aschauer (ÖVP), Anita Zielina (Neos)

PUBLIKUMSRAT

Corina Heinreichsberger, Andreas Kratschmar, Sophie Matkovits, Barbara Nepp, Petra Stolba, Georg Watschinger

ORF-ZENTRALBETRIEBSRAT

Gerhard Berti, Christiana Jankovics, Stefan Jung, Marianne Schüttner, Gudrun Stindl

(APA, 9.8.2021)