Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte Anfang Juli angeordnet, dass alle Asfinag-Bauprojekte evaluiert werden müssen und gegebenenfalls bis Herbst gestoppt werden. Im Bild neben ÖBB-Generaldirektor Andreas Matthä (links) und Asfinag-Vorstand Josef Fiala.
Eisenstadt/Linz – Die umstrittene Verlängerung der Südostautobahn (A3) im Burgenland bis zur Grenze bei Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) wird nicht durchgeführt. Das Projekt wird aufgrund der Auswirkungen auf Boden und Klima nicht umgesetzt. Zu diesem Schluss sei man im Zuge der Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms gekommen, teilte Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag mit. Der S10-Lückenschluss in Oberösterreich soll hingegen umgesetzt werden.
Die Evaluierung des gesamten Asfinag-Bauprogramms laufe noch bis Herbst, bei den beiden Projekten im Burgenland und in Oberösterreich liege aber bereits jetzt ein Ergebnis vor, so das Klimaschutzministerium. Bei der A3-Verlängerung würden rund 60 Hektar Boden versiegelt, die Folgen für Boden und Klima wären "dramatisch", betonte Gewessler. Außerdem würde eine Realisierung des Vorhabens einen Anstieg des Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs aus dem Ausland, bedeuten. Das wiederum würde zu einer starken Belastung für die Bevölkerung durch Lärm und schlechte Luft führen. Eine Fertigstellung wäre frühestens für 2030 zu erwarten.
Auch Burgenland forderte Ende des Projekts
Das Projekt, für das vor rund 20 Jahren die Planungen aufgenommen wurden, ist auch im Burgenland umstritten. 2018 forderte der Landtag den Bund dazu auf, es nicht weiterzuverfolgen. 2020 erneuerte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Forderung. "Diesem Anliegen kommen wir jetzt nach. Die Asfinag wird die A3 im Bauprogramm der Zukunft nicht länger verfolgen. Stattdessen werden wir mit dem Land Burgenland rasch bessere Alternativen suchen", sagte Gewessler. Eine Arbeitsgruppe soll Alternativen erarbeiten, etwa eine Verbesserung des Öffi-Angebots und gezielte Ausbauten im niederrangigen Straßennetz.
Verkehrsanbindung im Mühlviertel soll verbessert werden
Der Lückenschluss der S10 (Mühlviertler Schnellstraße) von Freistadt Nord nach Rainbach Nord soll hingegen umgesetzt werden. Dabei handle es sich um ein "notwendiges Projekt insbesondere auch zur Entlastung der Anrainergemeinden", so das Klimaschutzministerium. Dennoch habe die Evaluierung auch einige mögliche Verbesserungen ergeben, etwa bei den Lärmschutzmaßnahmen sowie beim Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen entlang der Trasse. Diesbezüglich ist ein runder Tisch mit Asfinag und Anrainern geplant.
Außerdem brauche es für eine gute Verkehrsanbindung des unteren Mühlviertels auch einen umfassenden Ausbau der Bahn. Das Klimaschutzministerium werde deshalb gemeinsam mit den ÖBB Untersuchungen für einen Ausbau der Summerauer Bahn zu einer Hochleistungsstrecke starten. Analysiert werden soll die Aufnahme der Strecken ins Zielnetz 2040. Damit sollen die Fahrtzeiten unter anderem nach Prag reduziert werden. "Zweieinhalb Stunden von Oberösterreich in die tschechische Hauptstadt – das geht, und das ist unsere Vision", betonte Gewessler.
Evaluierung aller Bauprojekte
Die Verkehrs- und Umweltministerin hatte Anfang Juli angekündigt, dass alle Asfinag-Bauprojekte evaluiert und somit bis zum Herbst gestoppt werden. Dann sollen Ergebnisse vorliegen, und es soll über die weitere Vorgehensweise entschieden werden. Das betrifft unter anderem auch die Wiener Außenringautobahn (S1) mit dem Lobau-Tunnel. Dieses umstrittene Straßenbauprojekt hat Umweltschützer alarmiert. Denn die Röhren sollen unter der Lobau, einem ökologisch hochsensiblen Teil des Nationalparks Donau-Auen, verlaufen.
Das Ministerium betonte aber, dass bei bestehenden Verfahren die Planungen bei Gerichten, Behörden und Asfinag weiterlaufen. Dazu gehört etwa die Einbringung einer Anzeige gemäß Wasserrecht zu den Vorbereitungsarbeiten für die S1 in Wien. Diese soll diese Woche eingebracht werden, ist aber unverbindlich. "Es muss deshalb nicht gebaut werden", erläuterte die Pressesprecherin von Gewessler. Diese Wasserrechtsanzeige muss sechs Monate vor Arbeiten bei der Behörde eingebracht werden. "Damit sorgen wir für alle Varianten vor. Bei Nichtnutzung verfällt die Anzeige einfach ohne Auswirkungen", sagte Gewessler.
Gemischte Reaktionen aus dem Burgenland
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (beide SPÖ) sehen in der Entscheidung, die A3 nicht zu verlängern, einen "großen Schritt in die richtige Richtung". Die Landesregierung habe sich klar gegen das Vorhaben ausgesprochen, "denn es war absehbar, dass Bund und Asfinag keine Variante vorlegen können, über die Einvernehmen mit den Anrainergemeinden hergestellt werden kann", betonte Doskozil in einer Aussendung. Er erwarte sich, dass das Projekt nun auch aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werde.
Die burgenländischen Grünen zeigten sich erfreut – die Entscheidung lasse "viele Menschen aufatmen", sagte Landessprecherin Regina Petrik. ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner kritisierte hingegen, dass Gewessler "völlig aus der Hüfte geschossen, das alternativlose Aus der A3-Verlängerung angekündigt" habe. Es brauche jetzt eine alternative Lösung. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig bedauert die Entscheidung. Die Autobahn werde auf der ungarischen Seite bis zur Grenze verlängert, der Verkehr werde aus seiner Sicht also so und so durch das Burgenland rollen.
Greenpeace Österreich sieht das Aus für die A3-Verlängerung positiv. Das sei "die einzig vernünftige Entscheidung in Zeiten der eskalierenden Klimakrise", betonte Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger in einer Aussendung.
Oberösterreichische Landespolitik unterstützt Entscheidung
Aus Oberösterreich gab es durchwegs positive Reaktionen auf die Entscheidung des Verkehrsministeriums. "Wir erwarten uns, dass das Projekt jetzt zügig in die Umsetzung geht", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er hatte in den vergangenen Wochen die Evaluierungspolitik heftig kritisiert und "Klimaschutz mit Hausverstand" gefordert. Zustimmung kommt von ihm auch für die von Gewessler betonte Dringlichkeit des Ausbaus der Bahnstrecke nach Tschechien. Auch der oberösterreichische Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) und Gewesslers Parteikollege und Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) stimmten der Forderung nach einem Ausbau der Bahn zu. "Der internationale Schwerverkehr darf hier nicht länger durch Ortszentren brettern", meinte Kaineder. (APA, red, 9.8.2021)