Die CDU hat die SPD am Dienstag aufgefordert, auf einen umstrittenen Wahlkampfspot zur deutschen Bundestagswahl zu verzichten. Wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, solle der Film einfach zurückgezogen werden, damit keine große Debatte entstehe, berichtet "Zeit Online". Man solle "nicht weiter ein religiöses Bekenntnis dazu missbrauchen, um Wahlkampf gegen andere zu machen", sagte Ziemiak.

Der Grund für das Ärgernis ist ein Wahlwerbespot der SPD, bei dem aus einer Matroschka-Puppe ein CDU-Politiker nach dem anderen auftaucht. Zeitgleich erzählt eine Stimme im Off, was den Wähler mit der CDU erwartet. Da heißt es etwa: "Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt …" Als Friedrich Merz zu sehen ist, heißt es weiter: "... eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht." Eine weitere Puppe zeigt den Staatskanzleichef des Bundeslands Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski. Da heißt es weiter: "... erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist."

Die SPD bezieht sich damit auf eine Aussage Liminskis in einer "Maischberger"-Sendung in der ARD aus dem Jahr 2007. Damals hatte er sich auch "gegen jede Art von künstlicher Verhütung" ausgesprochen.

Empörung bei CDU, Bischofskonferenz und Grünen

Mehrere CDU-Politiker sehen in der Thematisierung religiöser Überzeugungen eines Rivalen einen Tabubruch, den es so in Deutschland noch nicht gegeben habe: "Die Bekenntnisse der SPD zu einem fairen Wahlkampf haben wir uns anders vorgestellt", sagte Ziemiak. Bei dem Video handle es sich offenbar um einen "neuen Stil der SPD". SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz müsse nun erklären, "ob er weiterhin die Religionszugehörigkeit, die Zugehörigkeit zum katholischen Glauben missbrauchen will für eine Kampagne im Wahlkampf", sagte Ziemiak. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zeigte sich in einem TV-Interview "überrascht über die neuen Methoden".

Kritik kam auch von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz: Der Umgang mit der Äußerung einer religiösen Überzeugung sei "unangemessen", sagte eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir werben für einen fairen Wahlkampf, der anhand von Sachthemen und in der Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen ausgetragen werden sollte." Der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bezeichnete es als völlig inakzeptabel, den Glauben von jemandem auf diese Weise abzuwerten. (red, Reuters, 10.8.2021)