Die OMV-Chefetage hat sich mit der Konzernvertretung auf einen Wohlfahrtsfonds neu geeinigt. Das alte Fondsvermögen wird ausbezahlt.

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Gut drei Monate nach Aufkündigung des umstrittenen OMV-Wohlfahrtsfonds durch die Konzernspitze ist die Sozialeinrichtung neu aufgesetzt worden. Das bestehende Vermögen des Wohlfahrtsfonds (WFF) alt von knapp 2,3 Millionen Euro wird auf die anspruchsberechtigten Mitarbeiter der OMV AG aufgeteilt.

Noch im August soll jeder und jede der knapp 4.100 Anspruchsberechtigten per Einmalzahlung 550 Euro auf das Konto überwiesen bekommen. Damit wäre ein Schlussstrich unter das nicht gerade rühmliche Kapitel WFF alt gesetzt.

Abgeltung für Hotel am Semmering und Sportstätten

Dabei war die Idee für diese Sozialeinrichtung eine durchaus gute. Als Abgeltung für den 2004 erfolgten Verkauf des OMV-eigenen Hotels Palace am Semmering, das von Mitarbeitern günstig genutzt werden konnte, und die Auflassung der konzerneigenen Sportstätte in Wien-Stadlau im Jahr davor ist 2004 ein Wohlfahrtsfonds eingerichtet und mit einer Betriebsvereinbarung besiegelt worden.

Finanziell ausgestattet wurde der Fonds mit einer Einmalzahlung der OMV AG in Höhe von 1,25 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass in jedem weiteren Kalenderjahr die jeweiligen OMV-Konzerngesellschaften einen Betrag von 200 Euro für jeden anspruchsberechtigten Mitarbeiter überweisen.

Blockade im Betriebsrat

Seit 2015 wurde die jährliche Dotierung des Wohlfahrtsfonds laufend valorisiert, sodass die einzelnen Konzerngesellschaften 2020 knapp 264 Euro je Mitarbeiter in den Fonds überwiesen haben. Über die Verwendung der Mittel konnte allein der Betriebsrat entscheiden. Der entschied aber in vielen Fällen nicht, da er zerstritten war. "Upstream-Vertreter blockierten, wenn das Ansuchen von einer Downstream-Person kam und umgekehrt", sagte ein Insider dem STANDARD.

Upstream steht für den Bereich Exploration und Produktion, also die Suche und Förderung von Öl und Gas; Downstream ist, grob gesagt, das Raffinerie- und Tankstellengeschäft. Zwischen beiden Bereichen gibt es seit längerem Animositäten, auch Kämpfe um Macht und Einfluss in der Konzernvertretung.

Viel Geld blieb gebunkert

So blieb über die Jahre viel Geld liegen, das an und für sich bedürftigen Mitarbeitern zugutekommen sollte. OMV-Chef Rainer Seele nannte den Fonds in einer internen Veranstaltung im Frühjahr eine "Spardose" und meinte, "Leistungen daraus würden nicht bei Ihnen (den Mitarbeitern, Anm.) ankommen", DER STANDARD hat berichtet.

Dass dem so war, wurde durch Prüfberichte von EY und Deloitte bestätigt, die sich den WFF genauer angesehen haben. So sind in der Prüfperiode 2018 bis 2020 nur 45 Prozent der ausbezahlten knapp drei Millionen Euro als direkte Leistungen an Mitarbeiter ausgezahlt worden. 44 Prozent der Auszahlungen entfielen demnach auf Veranstaltungen, elf Prozent auf Sonstiges wie Gutscheine oder Saalmieten.

Nur 45 Prozent der Anspruchsberechtigten erhielten Geldleistungen

Und noch etwas fällt auf: Weniger als die Hälfte der Anspruchsberechtigten haben zumindest eine Leistung pro Jahr gemäß dem zugrunde liegenden Sozialleistungsregulativ beantragt. "Die Tatsache, dass 2018 bis 2020 die Mehrheit (55 Prozent) der anspruchsberechtigten Mitarbeiter keine Geldleistungen des WFF beantragte, lässt sich auch auf den unzureichenden Bekanntheitsgrad des WFF und im Speziellen des Sozialleistungsregulativs in Teilen des Unternehmens bzw. auf die Verwechslung mit Leistungen gemäß den Regulativen der Betriebsratsfonds der Betriebsratskörperschaften zurückführen", heißt es in dem EY-Papier.

Gemeinsam mit der Konzernvertretung wurde nun der Wohlfahrtsfonds neu aufgestellt. Dazu sei auch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung geschlossen worden, bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Dienstag. Auch der WFF neu wird zur Gänze von der OMV finanziert und im Rahmen des Sozialausschusses durch die Konzernvertretung verwaltet.

Bei der Mittelvergabe hat sich die OMV allerdings "ein Mitspracherecht gesichert, damit Anspruchsberechtigte aufgrund von Streitigkeiten der Betriebsräte untereinander nicht benachteiligt werden", wie ein Eingeweihter sagte. Maximal 30 Prozent der Mittel sollen für Veranstaltungen verwendet werden dürfen. Die Konzerntochter Borealis ist nicht Teil der Vereinbarung.

Neuer OMV-Aufsichtsrat

Am Dienstag wurde auch bekannt, wer dem zurückgetretenen Chef der Staatsholding Öbag als OMV-Aufsichtsrat nachfolgt. Es ist dies Christine Catasta, Schmids bisherige Stellvertreterin in der Öbag. Sie soll bis zur Hauptversammlung im Jahr 2024 im OMV-Aufsichtsrat die Interessen der Republik vertreten, die 31,5 Prozent der OMV-Anteile über die Öbag hält. Die Wahl soll am 10. September in einer außerordentlichen Hauptversammlung erfolgen.

Die endgültige Nachbesetzung des Öbag-Chefpostens ist hingegen noch nicht entschieden, den Job antreten soll der neue Vorstand spätestens per 1. Jänner 2022. (Günther Strobl, 11.8.2021)